Bis zu 90 Milliarden Euro aus der EU: Wofür die Ukraine 2026 und 2027 das Geld einsetzen soll.

Gesetzesvorlage Nr. 0376: Ein Paket für die Ukraine

Nach Angaben von Espreso.tv: Die Ukraine kann in den Jahren 2026 und 2027 mit Finanzhilfen der Europäischen Union in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro rechnen. Grundlage ist der Gesetzesentwurf Nr. 0376, der speziell zur Unterstützung des Landes ausgearbeitet wurde. Die Mittel sind vor allem für zwei große Bereiche vorgesehen: die Stärkung der Verteidigung und die Sicherung des Staatshaushalts. Allein für 2026 ist ein Volumen von bis zu 45 Milliarden Euro geplant. Davon fließen rund 28,3 Milliarden Euro in den Verteidigungssektor, während 16,7 Milliarden Euro für laufende Haushaltsausgaben bereitgestellt werden sollen.

Die Aufschlüsselung der Hilfen

Der Entwurf sieht zudem eine Makrofinanzhilfe von bis zu 8,35 Milliarden Euro vor. Im Rahmen der Initiative „Ukraine Facility“ sind weitere 8,35 Milliarden Euro eingeplant. Der Ausschuss für europäische Integration der Werchowna Rada wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich am 28. Mai beraten. Die Auszahlung der EU-Mittel ist in drei Tranchen gestaffelt: Die erste beträgt 3,2 Milliarden Euro, die zweite 3,7 Milliarden Euro und die dritte 1,45 Milliarden Euro.

Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak machte deutlich: „Die Auszahlung aller drei Tranchen hängt von der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ab.“

Diese Bedingung unterstreicht, dass die EU ihre Unterstützung an die Einhaltung demokratischer Prinzipien und rechtsstaatlicher Standards knüpft. Für die Ukraine bedeutet dies, dass Fortschritte in diesen Bereichen eine zentrale Voraussetzung für den Erhalt der Gelder sind.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der ukrainischen Finanzen und zur Sicherung der Landesverteidigung in einer Zeit wachsender Herausforderungen. Die massiven Mittel aus Brüssel könnten die wirtschaftliche Lage des Landes spürbar verbessern und helfen, notwendige Reformen voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt die Betonung von Menschenrechten und demokratischen Werten, wie eng die finanzielle Unterstützung an die politische Entwicklung der Ukraine geknüpft ist – ein Faktor, der die künftigen Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel maßgeblich prägen dürfte.

Jaroslaw Schelesnjak wies zudem darauf hin: „Das Geld wird in drei Raten ausgezahlt.“