Ukraine: Geheime Zellen-Absprache zwischen Galuschtschenko und Pikalow nach NABU-Festnahme.

Geheime Absprache über Festgenommenen

Nach Angaben von TSN.ua: Der ehemalige Energieminister Herman Galuschtschenko und der stellvertretende Justizminister Jewgenij Pikalow haben sich über die Unterbringung eines festgenommenen NABU-Mitarbeiters abgestimmt. Es geht um Ruslan Magamedrasulow, der im Zuge von Durchsuchungen am 21. Juli 2025 durch den ukrainischen Sicherheitsdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft festgenommen wurde. Die Absprache der beiden hohen Beamten erfolgte vor dem Hintergrund dieser Ermittlungsaktion.

Laut vorliegenden Informationen schickte Jewgenij Pikalow am 21. Juli 2025 eine Nachricht an Herman Galuschtschenko. Darin teilte er mit, der Festgenommene werde in einer 'kostenlosen Zelle mit unangenehmen Nachbarn' untergebracht. Diese Mitteilung wurde zwischen den Amtsträgern besprochen. Am 22. Juli 2025 ordnete das Petschersker Gericht schließlich die Untersuchungshaft für Ruslan Magamedrasulow und Wiktor Hussarow an. Die Vorgänge fielen in eine Zeit, in der das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz verabschiedete, das die Unabhängigkeit von NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) einschränkte.

Folgen für die Antikorruptionsarbeit

Herman Galuschtschenko äußerte sich in der Angelegenheit zu Jewgenij Pikalow und bezeichnete ihn als 'sehr anständigen Menschen'. Er betonte, dass dieser 'jene Dinge nicht getan habe'.

„Sehr wichtige Nuancen, wenn man einen Teil nicht zeigt oder etwas aus dem Kontext reißt“ - Herman Galuschtschenko

Die Spezialoperation mit dem Codenamen 'Midas', im Rahmen derer die NABU-Mitarbeiter durchsucht und festgenommen wurden, erregte große öffentliche und mediale Aufmerksamkeit. Die Festnahmen markieren einen weiteren Schritt im ukrainischen Kampf gegen Korruption. Die gleichzeitigen gesetzlichen Veränderungen könnten die Arbeit der Antikorruptionsbehörden jedoch nachhaltig beeinträchtigen und ihre Effektivität gefährden.

Der Fall verdeutlicht die komplexe und angespannte Lage im ukrainischen Antikorruptionskampf. Die neuen gesetzlichen Initiativen, die die Unabhängigkeit der Behörden beschneiden, werfen Fragen nach der Zukunft dieser Institutionen auf. Die Festnahmen bei NABU lösten nicht nur öffentliches Aufsehen aus, sondern untergruben auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse entwickeln und welche Konsequenzen sie für die Korruptionsbekämpfung im Land haben werden.