Wann die Räumung wegen Schulden nicht droht: So schützt das Gesetz die eigene Wohnung in der Ukraine.
Rechtliche Grundlagen der Schuldeneintreibung
Nach Angaben von Novyny.live: Das ukrainische Recht sieht klare Grenzen für die Zwangsvollstreckung vor, insbesondere wenn es um die einzige Wohnung des Schuldners geht. Maßgeblich ist hier das Gesetz 'Über das Vollstreckungsverfahren'. Ein zentraler Schutzmechanismus besteht darin, dass die einzige Immobilie nicht zur Deckung von Schulden herangezogen werden darf, solange die Gesamtschuld 20 Mindestlöhne nicht übersteigt. Diese Regelung bietet einen wichtigen Basisschutz für Menschen in finanziellen Notlagen.
Allerdings kann auch bei geringeren Schulden eine Pfändung des Vermögens angeordnet werden. Dies führt zu Nutzungseinschränkungen, selbst wenn die Schuldenhöhe den kritischen Schwellenwert noch nicht erreicht. Erst wenn die Forderung 172.000 Hrywnja übersteigt, kommt ein Verkauf der Immobilie über das elektronische System für gepfändetes Eigentum (SETAM) ernsthaft in Betracht.
Mögliche Auswege für Schuldner
Das Gesetz legt eine strikte Reihenfolge für die Schuldeneintreibung fest. Zuerst werden folgende Vermögenswerte herangezogen:
- Guthaben auf Bankkonten und Karten;
- regelmäßige Gehaltseinkünfte;
- andere Fahrzeuge oder Immobilien – jedoch nur, wenn die Wohnung nicht das einzige Objekt ist.
Bis mindestens 2026 bleibt der Eigentümer seiner einzigen Wohnung somit grundsätzlich geschützt. Dennoch sollten Schuldner aktiv werden, um ihre Lage zu verbessern. Eine praktikable Lösung ist die Umschuldung. Die meisten Gläubiger zeigen sich kooperationsbereit und stimmen Ratenzahlungen über ein bis zwei Jahre zu. Auch ein außergerichtlicher Vergleich ist möglich, der die Anhäufung weiterer Strafzinsen stoppt und das Zwangsverfahren beendet – eine enorme Erleichterung für die Betroffenen.
Zusammenfassend bietet die ukrainische Gesetzgebung also mehrere Instrumente, die eine Zwangsräumung aus der eigenen Wohnung verhindern können.
Derzeit werden im Land weitere gesetzgeberische Initiativen diskutiert, die den Schuldnerschutz möglicherweise noch ausbauen könnten. Der erkennbare Trend hin zu mehr Möglichkeiten für Umschuldung und Vergleiche unterstreicht das staatliche Bestreben, die sozialen Folgen von Überschuldung abzufedern. Dieser Ansatz gewinnt in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in denen viele Bürger mit ihren Verpflichtungen kämpfen, besondere Bedeutung.
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