Lettland plant Aus für russischsprachige Radiosender – Staatsfinanzierung soll gestoppt werden.

Medienaufsicht fordert Parlament zum Handeln auf

Nach Angaben von UATV: Die lettische Nationale elektronische Medienkommission hat das Parlament aufgefordert, die Aktivitäten privater Radiosender mit russischer Programmsprache zu beenden. Der Grund: Diese Sender werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Ivar Aboliņš, der Vorsitzende der Kommission, verwies darauf, dass Lettland bereits auf eine ausschließlich lettischsprachige, staatlich finanzierte Bildung umgestellt habe. Es gebe keine stichhaltigen Argumente dafür, wertvolle öffentliche Mittel für die Unterstützung eines russischsprachigen Informationsraums im kommerziellen Radiobereich auszugeben.

Der Vorschlag der Behörde sieht vor, das russischsprachige Radioangebot schrittweise innerhalb der nächsten acht Jahre auslaufen zu lassen. Ein zentraler Punkt ist, dass die betroffenen Unternehmen die Frequenzen, die Staatseigentum sind, derzeit kostenfrei nutzen. Vor dem Hintergrund dieser Forderung haben auch lettische Sicherheitsdienste Besorgnis geäußert. Sie warnen vor der Anwerbung von Personen mit krimineller Vergangenheit durch die Russische Föderation für Sabotageakte in Europa.

Schutz des nationalen Informationsraums

Die Initiative der Medienkommission ist Teil einer umfassenderen Strategie Lettlands. Angesichts der wachsenden Bedrohungen aus Russland zielt die Politik darauf ab, den staatlichen Informationsraum zu stärken und die nationale Identität zu schützen. Die Behörden wollen den Einfluss russischer Informationen auf die Bevölkerung, insbesondere in der russischsprachigen Gemeinschaft, begrenzen. Der Plan für ein schrittweises Auslaufen der russischsprachigen Radioprogramme unterstreicht den strategischen Ansatz, die Abhängigkeit von externen Informationsquellen zu verringern und die Landessprache zu fördern. Diese Maßnahmen fallen in eine Zeit erhöhter geopolitischer Spannungen in der Region.