IWF-Chefin in Davos: Ukraine muss Subventionen streichen und EU-Beitritt vollenden.
Wirtschaftsreformen in der Ukraine im Fokus
Nach Angaben von TSN.ua: Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos zentrale Weichenstellungen für die Ukraine gefordert. Für die wirtschaftliche Erholung des kriegsgebeutelten Landes seien die Abschaffung von Subventionen und der erfolgreiche Abschluss des EU-Beitrittsprozesses von entscheidender Bedeutung. Diese Schritte seien nötig, um die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Zahlungen zu sichern, so Georgiewa.
Die Ukraine hält weiterhin an staatlichen Zuschüssen für Strom und Heizung fest. Diese müssten überprüft werden, um die finanzielle Nachhaltigkeit zu verbessern. Der IWF sei bereit, das Land bei arbeitsmarktpolitischen Fragen zu unterstützen. Georgiewa betonte:
„Das ist die wichtigste Aufgabe – unerledigte Angelegenheiten“und verwies damit auf die dringende Lösung von Problemen, die den wirtschaftlichen Fortschritt behindern.
Internationale Unterstützung ist unverzichtbar
Ein weiteres drängendes Thema war, dass die Ukraine den rechtzeitigen Eintritt in ein neues IWF-Programm verpasst hat. Dies gefährdet die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte sowie von Renten- und Sozialleistungen im ersten Quartal 2026. Das laufende, im Frühjahr 2023 gestartete vierjährige erweiterte Finanzierungsprogramm zeigt mit bereits acht erfolgreichen Überprüfungen eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kiew und dem Fonds.
Georgiewa hob folgende Prioritäten hervor:
- Abschaffung von Subventionen;
- gerechte Verteilung der Steuerlast;
- Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung des Privatsektors;
- Vollendung des EU-Beitrittsverfahrens der Ukraine.
Sie rief die Ukrainerinnen und Ukrainer dazu auf,
„an sich selbst zu glauben wie ein Löwe“. Dies unterstreicht die Notwendigkeit von Selbstvertrauen, um die gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen.
Die Kommentare der IWF-Chefin verdeutlichen, wie wichtig die internationale Unterstützung für die Ukraine angesichts der enormen wirtschaftlichen Kriegsfolgen bleibt. Die Streichung von Subventionen und der Fortschritt in der EU-Integration könnten entscheidende Schritte für Stabilität und Wachstum sein. Erfolge auf diesen Feldern würden die langfristige Finanzierung durch den IWF und andere Partner positiv beeinflussen – eine Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes.
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