Deutschland fordert Ungarn zum Einlenken bei Russland-Sanktionen auf.

Appell zur Aufhebung des Vetos

Nach Angaben von UATV: Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Ungarn eindringlich aufgefordert, sein Veto gegen das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland zurückzunehmen. Diese Blockade stößt bei den europäischen Partnern auf erhebliches Unverständnis, da die Strafmaßnahmen entscheidend sind, um die Ukraine zu unterstützen und Druck auf das Kreml-Regime auszuüben.

Ungarn hatte die Annahme des Sanktionspakets jüngst verhindert. In diesem Zusammenhang drohten sowohl Ungarn als auch die Slowakei damit, die Stromlieferungen in die Ukraine einzustellen. Als Reaktion darauf erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, sein Land weigere sich, die Lieferungen zu stoppen, und verwies dabei auf angebliche Bedrohungen für die ethnisch ungarische Minderheit in der Ukraine.

'Ich bin über die Haltung Ungarns überrascht. Wir werden dies mit unseren ungarischen Kollegen besprechen.' Johann Wadephul

Wadephul zeigte sich verblüfft über die Position Budapests. Er betonte, es sei nicht nachvollziehbar, dass Ungarn damit 'seinen eigenen Freiheitskampf und die europäische Souveränität verrate'. Die Situation erfordert nun weitere Gespräche und Zusammenarbeit, um innerhalb der Europäischen Union wieder zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Zunehmende Spannungen innerhalb der EU

Die Vorgänge unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in der Frage des Ukraine-Kriegs. Ungarn verfolgt mit seiner Blockadehaltung eigene Interessen und gefährdet damit den für die Wirkung der Maßnahmen notwendigen Zusammenhalt der Union. Die anstehenden Verhandlungen werden richtungsweisend für die künftige Sanktionspolitik und die Unterstützung Kiews sein. Die deutsche Initiative zeigt, wie sehr man in Berlin auf eine geschlossene europäische Front gegen Moskau setzt.