Ungarns Premier blockiert 90 Milliarden Euro für die Ukraine: Warum die EU machtlos ist.

Orbans Taktik im Umgang mit der EU

Nach Angaben von UATV: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält an seiner Strategie gegenüber der Europäischen Union fest – insbesondere im Vorfeld der anstehenden Wahlen. Seine Handlungen sorgen für Unruhe, vor allem weil er einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert. Der Experte Denys Kusmyn vom Zentrum für Internationale Studien an der Nationalen Universität Odessa (Metschnikow-Universität) weist darauf hin, dass die EU keine wirksamen Mittel besitzt, um Ungarn für ein solches Vorgehen ernsthaft zu bestrafen.

'Es gibt keine Regeln, die es erlauben würden, ein Land aufgrund einer solchen Politik aus der EU auszuschließen oder mit schweren Sanktionen zu belegen.' Denys Kusmyn, Experte am Zentrum für Internationale Studien der Nationalen Universität Odessa

Dies zeigt: Trotz scharfer Kritik anderer Mitgliedstaaten kann Orbán seinen Kurs fortsetzen, ohne nennenswerte Konsequenzen aus Brüssel fürchten zu müssen. Seiner Ansicht nach handelt es sich hierbei um ein reines politisches Taktieren. 'Sachliche, objektive Argumente für die Blockade des Ukraine-Kredits hat Orbán selbstverständlich nicht', so Kusmyn weiter.

Herausforderungen für die Europäische Union

Das Vorgehen des ungarischen Regierungschefs verdeutlicht, wie komplex die politischen Beziehungen zwischen den europäischen Ländern sind und wie sehr Eigeninteressen Kompromisse erschweren. Dies unterstreicht die Schwierigkeiten, mit denen die EU in ihrer Regionalpolitik zu kämpfen hat. Die Blockade des Kredits für die Ukraine könnte ernste Folgen für die Stabilität der Region haben und stellt zudem die Geschlossenheit der Union infrage, wenn es um internationale Hilfe und Unterstützung in Krisenzeiten geht.