Ungarn vor der Wahl: Orbáns Macht bröckelt – Folgen für die Ukraine.

Die politische Lage in Ungarn

Nach Angaben von TSN.ua: Die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April könnte eine politische Wende einläuten. Die oppositionelle Partei "Tisza" liegt in Umfragen 20 Prozent vor der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Ein solches Ergebnis würde die politische Landschaft des Landes grundlegend verändern.

Die Beziehungen Ungarns zu seinen EU-Partnern sind bereits jetzt angespannt. Das Land blockierte das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland und stoppte einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán, der die Ukraine laut Bloomberg als "Feind" bezeichnet, steht damit wiederholt im Konflikt mit der EU. Diese außenpolitischen Positionen könnten nach der Wahl auf dem Prüfstand stehen.

Orbáns langer Machterhalt steht auf dem Spiel

Viktor Orbán regiert Ungarn seit 16 Jahren. In dieser Zeit wurden von der EU über 20 Milliarden Dollar an Fördermitteln für das Land eingefroren. Die innenpolitische Lage ist angespannt, und Orbáns Umfeld wirft Kiew vor, aus politischen Gründen die Reparatur einer Pipeline zu verzögern – ein weiterer Streitpunkt in den ohnehin schwierigen Beziehungen.

Ein Wahlsieg der Opposition könnte sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik Ungarns neu ausrichten. Die Beziehungen zu Brüssel und zu regionalen Partnern wie der Ukraine würden dann wahrscheinlich neu justiert. Die Wahl am 12. April entscheidet somit nicht nur über die Zukunft Ungarns, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für dessen Rolle in der europäischen Politik.