ISW-Analyse: Russland plant neuen Vorstoß unter UN-Deckmantel.

Russlands Propaganda gegen die Ukraine

Nach Angaben von TSN.ua: Laut einem Bericht des Institute for the Study of War (ISW) vom 15. Februar 2025 setzt Russland seine Propaganda fort, um die ukrainische Regierung als "illegitim" darzustellen. Der russische Vize-Außenminister Michail Galusin erklärte in einem TASS-Interview, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe keine Legitimation mehr. Diese Aussage ist Teil einer gezielten Kampagne des Kremls, die darauf abzielt, die Grundlage für weitere Schritte zu legen.

Putins Plan für eine UN-Verwaltung

Bereits im März 2025 schlug der russische Präsident Wladimir Putin die Einrichtung einer "temporären externen UN-Verwaltung" für die Ukraine vor. Analytiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine neue russische Offensive. Galusin bekräftigte, Russland werde nur mit einer Regierung "legitime" Kooperationsverträge unterzeichnen, die nach Wahlen unter russischem Einfluss entsteht. Solche Aussagen verdeutlichen die Strategie Moskaus, Fakten durch Scheinlegitimation zu schaffen.

Historisch betrachtet hatte Russland die territoriale Integrität der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 garantiert. Diese Verpflichtung brach es jedoch 2014 mit der Annexion der Krim und der Entfachung des Krieges im Donbas. Der darauf folgende Minsk-Prozess (2014-2022) wurde von russischer Seite nie ernsthaft eingehalten. Diese Vorgeschichte ist entscheidend, um die aktuellen Pläne einzuordnen.

Seit dem Beginn des großangelegten Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hat Russland auf besetzten ukrainischen Gebieten wiederholt illegale "Referenden" und "Wahlen" abgehalten, zuletzt 2022 und 2024. Diese Manöver folgen einem bekannten Muster, um Annexionen nachträglich zu legitimieren und könnten nun erneut als Vorwand für militärische Eskalation dienen.

Vor diesem Hintergrund werden auch internationale Sicherheitsgarantien, etwa von den USA, von Experten kritisch gesehen. Viele bezweifeln, dass sie Russland von seiner Strategie eines "unendlichen Krieges" abbringen könnten. Die Lage bleibt daher äußerst angespannt, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großer Sorge.

Der Konflikt zwischen Russland und Ukraine bleibt somit ein zentraler destabilisierender Faktor in Europa. Die Interaktion der Staaten und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft werden maßgeblich darüber entscheiden, ob eine Stabilisierung und die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität möglich sein werden.