Russland führt digitale Dossiers für Migranten ein: welche Daten ab 2026 gespeichert werden.
Erstellung eines digitalen Profils für ausländische Staatsbürger in der RF
Nach Angaben von ТСН: Das Innenministerium der Russischen Föderation hat die Liste der Daten genehmigt, die in das neue „digitale Profil“ ausländischer Staatsbürger aufgenommen werden. Dieser staatliche Dienst soll am 30. Juni 2026 in Betrieb genommen werden.
Nach den Dokumenten werden Informationen über die Grenzübertritt, den Aufenthalt auf dem Territorium Russlands, die Erwerbstätigkeit, das vorhandene Eigentum und transport, die Steuerhistorie, die Ausbildung, medizinische Dokumente, Kontaktdaten und die Ergebnisse der Russisch-Sprachtests in das Profil aufgenommen. Dadurch soll ein vollständiges digitales Dossier erstellt werden, das es dem Staat ermöglicht, alle wichtigen Aspekte des Lebens von Migranten zu kontrollieren.
Offizielle Vertreter der russischen Behörden erklären die Schaffung dieses Systems als „Vereinfachung der Bereitstellung von Staatsdiensten“ und „Optimierung des Informationsaustauschs“ zwischen den Behörden. Betreiber der neuen Ressource wird das Innenministerium der RF sein, und zur Befüllung der Datenbank werden Sicherheits- und Kontrollorgane einbezogen.
Sorgen der Experten über das neue System
Besondere Besorgnis erregt die Aufnahme sensibler Kategorien von Informationen in das Profil, wie z. B. Daten über administrative Verstöße und Gesundheitszustand. In einem autoritären System könnte dies zu Risiken von Druck, Diskriminierung und der Nutzung personenbezogener Daten für Repressionen führen.
Experten weisen darauf hin, dass Russland anstelle der Schaffung sicherer und transparenter Bedingungen für das Leben und die Arbeit von Ausländern einen neuen Mechanismus für totale Überwachung entwickelt. Dieses „digitale Profil“ verstärkt tatsächlich die Abhängigkeit der Migranten vom Staat und erweitert die Kontrollinstrumente über sie.
Dieses neue System weckt Besorgnis nicht nur bei Menschenrechtsaktivisten, sondern auch bei internationalen Organisationen, die die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. Die Lebensqualität von Ausländern in Russland könnte erheblich sinken, da die Implementierung solcher Technologien oft mit einer verstärkten Kontrolle und Einschränkung von Freiheiten assoziiert wird. All dies unterstreicht die Bedeutung der internationalen Reaktion auf mögliche Bedrohungen, die durch dieses digitale Dossier entstehen könnten.
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