Sanktionen gegen Russland: Ukrainischer Außenminister fordert EU zu härteren Maßnahmen gegen Rosatom und Roskosmos auf.

Neue Sanktionsforderungen aus Kiew

Nach Angaben von UATV: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat auf einer Sitzung des EU-Rats in Brüssel eindringlich verlangt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Konkret nannte er die staatlichen Konzerne 'Rosatom' (Atomenergie), 'Roskosmos' (Weltraumbehörde) sowie die 'Gazprombank' als Ziele. Diese Forderung kommt im Zusammenhang mit den Diskussionen über das bereits 21. Sanktionspaket der EU, das nach Angaben der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas jedoch noch nicht beschlussreif ist.

Sybiha betonte, dass die Ukraine ein Verbot jener Transportfahrzeuge erwarte, die am Erdgastransport aus der Russischen Föderation beteiligt sind. Darüber hinaus sprach er sich entschieden gegen eine Teilnahme russischer Sportler an internationalen Wettkämpfen aus. Zur Begründung führte er wörtlich an:

„Russland hat seine Aggression nicht beendet. Russland hat seine Truppen nicht aus der Ukraine abgezogen. Russland hat sich nicht wieder an die Normen des Völkerrechts gehalten. Warum sollte seine Isolation nachlassen?“

Unerschütterliche Haltung Kiews und Aussichten in der EU

Die Haltung der Ukraine zu weiteren wirtschaftlichen Einschränkungen bleibt damit unverändert. Die Regierung in Kiew hofft auf breite Unterstützung ihrer Initiativen durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Vorstoß zeigt einmal mehr die anhaltende Spannung im Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland sowie das Bestreben der ukrainischen Führung, im Kampf gegen den Aggressor auf internationale Solidarität zu bauen.

Die Debatte über neue Sanktionen in der EU macht deutlich, dass das Thema wirtschaftlicher Maßnahmen gegen Russland weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht. Allerdings könnte die tatsächliche Umsetzung an politischen und wirtschaftlichen Hürden innerhalb der Mitgliedsstaaten scheitern – ein bekanntes Muster, das bereits frühere Sanktionspakete verzögert hat.