Bratislava droht Kiew mit weiteren Sanktionen im Streit um die Ölpipeline „Druschba“.
Slowakei verschärft Ton gegenüber Ukraine
Nach Angaben von TSN.ua: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mögliche neue Maßnahmen gegen die Ukraine angekündigt. Hintergrund ist der Stopp russischer Öllieferungen durch die Pipeline „Druschba“. In der Slowakei wurde daraufhin der Notstand für die Ölversorgung ausgerufen. Fico betonte, die Unterbrechung habe schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft seines Landes.
Die Slowakei und Ungarn besitzen das vertragliche Recht, bis Ende 2027 russisches Öl zu beziehen. Die jüngsten Entwicklungen zwingen nun jedoch zu neuen Entscheidungen. Der Regierungschef erklärte:
„Bratislava zahlt den Preis für diese Situation“und verwies auf die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Weiter drohte er:
„Sollte die ukrainische Führung weiterhin bewusst wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, wird die Slowakei gezwungen sein, weitere Schritte gegen Kiew einzuleiten.“
Spannungen zwischen den Nachbarn nehmen zu
Parallel dazu scheiterte der Versuch europäischer Staats- und Regierungschefs, einen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu gewähren. In der Folge unterstützten nur 25 EU-Staaten das Abschlussdokument zur Hilfe für Kiew. Diese Vorfälle verdeutlichen die wachsende Anspannung zwischen Bratislava und Kiew vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten.
Die durch geopolitische Veränderungen ausgelöste Ölversorgungskrise wirkt als Katalysator für neue wirtschaftliche Schritte der Slowakei. Dies könnte die Beziehungen zum Nachbarland weiter verschlechtern. Angesichts der begrenzten Finanzhilfen aus der EU würde dies die ohnehin schwierige Lage der Ukraine zusätzlich belasten, die bereits mit zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft.
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