Opposition in der Slowakei wirft Premier Fico vor, im Energiekonflikt Moskaus Handlanger zu sein.

Schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef

Nach Angaben von TSN.ua: Die slowakische Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) hat schwere Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Robert Fico erhoben. Sie wirft ihm vor, im Energiebereich im Sinne Russlands zu handeln und der Ukraine zu schaden. Konkret soll Fico damit gedroht haben, die Notstromlieferungen in die Ukraine einzustellen. Dies käme einer gezielten Schwächung des Nachbarlandes gleich, das ohnehin unter einem harten Winter und russischen Angriffen auf seine Energieinfrastruktur leidet.

Der SaS-Abgeordnete Branislav Gröhling stellte klar:

„Fico handelt erneut zum Vorteil Moskaus und zum Schaden der Ukraine.“

Beziehungen auf dem Prüfstand

Der Vorfall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Slowakei und der Ukraine weiter. Er zeigt, wie sehr die Außenpolitik die Lösung energiewirtschaftlicher Fragen in Europa beeinflusst. Solche Drohungen können schwerwiegende Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben und das Vertrauen nachhaltig beschädigen.

Eine Unterbrechung der Stromlieferungen würde die Energiesicherheit der Ukraine in einer extrem vulnerablen Phase zusätzlich gefährden. Dies könnte in der Slowakei selbst eine neue Debatte über die außenpolitischen und energiepolitischen Verpflichtungen des Landes gegenüber seinen Nachbarn auslösen.