Punktesystem für Autofahrer steckt im Ausschuss fest: 70 % der Abgeordneten würden zustimmen.

Warum die Abstimmung über das Punktekonto auf Eis liegt

Nach Angaben von Novyny.live: Ein Gesetzesvorhaben, das ein Punktesystem für Verkehrssünder in der Ukraine einführen soll, kommt nicht voran. Der zuständige Ausschuss der Werchowna Rada blockiert die Vorlage – obwohl rund 70 % der Abgeordneten signalisiert haben, dass sie dafür stimmen würden. Wolodymyr Krejdenko, Abgeordneter der Fraktion ‚Diener des Volkes‘, erklärte dazu:

„Solange der Ausschuss keine Stellungnahme abgibt, kann der Entwurf nicht zur Abstimmung gebracht werden.“ – Wolodymyr Krejdenko

Mehrere Parlamentarier erwägen nun, sich direkt an den Parlamentspräsidenten zu wenden, um die Blockade zu lösen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde in der Ukraine ein Punktesystem für Fahrer eingeführt. Die Initiative ist Teil einer umfassenderen Regierungsstrategie, die auf höhere Bußgelder und den Ausbau der automatischen Überwachung durch Kameras setzt.

Besorgnis unter den Abgeordneten

Die Blockade sorgt im Parlament für Unruhe. Viele Abgeordnete sind überzeugt, dass ein solches System die Zahl der Verkehrsverstöße deutlich senken könnte. Doch solange der Ausschuss kein Votum abgibt, bleibt die Zukunft des Entwurfs ungewiss.

Die Verzögerung zeigt einmal mehr, wie schwierig es in der Ukraine sein kann, wichtige Gesetze trotz breiter politischer Unterstützung durchzusetzen. Formale Hürden im Ausschuss bremsen selbst Vorhaben aus, die von einer klaren Mehrheit befürwortet werden. Eine Verabschiedung des Punktesystems wäre ein bedeutender Schritt für mehr Verkehrssicherheit – doch ob es dazu kommt, hängt nun vom weiteren Vorgehen des Fachausschusses und der Parlamentsführung ab. Das Thema Verkehrskontrolle und Fahrerverantwortung bleibt damit weiterhin ein drängendes gesellschaftliches Anliegen.