Ukraine: Wehrbezirksämter dürfen jetzt Bußgelder verhängen.

Neue Befugnisse für die Wehrbezirksämter

Nach Angaben von Novyny.live: Die Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) in der Ukraine haben eine neue Kompetenz erhalten: Sie können nun direkt Geldbußen für Verstöße gegen das Wehrrecht verhängen. Diese neue Regelung betrifft zwei Artikel des ukrainischen Verwaltungsrechts und umfasst sowohl Vergehen im Bereich der militärischen Registrierung als auch gegen die Gesetze zur Landesverteidigung und Mobilmachung.

So hoch sind die Strafen

Die Höhe der Bußgelder ist abhängig davon, ob gerade Kriegsrecht gilt. Während des Kriegszustands fallen die Strafen deutlich höher aus und liegen zwischen 17.000 und 25.500 Hrywnja. Diese Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Meldepflicht und Mobilisierungsanordnungen. In Friedenszeiten gelten andere Sätze:

• Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen 3.400 bis 5.100 Hrywnja.
• Wer gegen Gesetze zur Verteidigung und Mobilisierung verstößt, muss mit einem Bußgeld von 5.100 bis 8.500 Hrywnja rechnen.

Mit dieser Maßnahme will der Staat die Einhaltung wehrrechtlicher Vorschriften stärker durchsetzen, insbesondere unter den aktuellen Bedingungen. Die Wehrbezirksämter erhalten so ein wirksameres Instrument, um die Einhaltung der Meldepflicht und Mobilisierungsvorgaben zu kontrollieren. Diese Änderung verdeutlicht die gestiegene Priorität militärischer Verwaltungsangelegenheiten für die ukrainische Staatsführung während des Krieges. Die verschärften Kontrollen sind Teil einer umfassenderen Strategie, um die Verteidigungsbereitschaft des Landes angesichts der anhaltenden Bedrohung sicherzustellen.