Im US-Senat wurden 54,6 Milliarden Dollar für Hilfe in der Ukraine vorgeschlagen.

Am Donnerstag stellten zwei Senatoren aus verschiedenen Parteien einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung von Hilfe in Höhe von 54,6 Milliarden Dollar für die Ukraine vor. Die Hilfe ist für die nächsten zwei Jahre vorgesehen.

Darüber berichtet die New York Times.

Was der vorgeschlagene Dokument vorsieht

Den Gesetzentwurf haben die Senatoren Jeanne Shaheen (Demokratin) und Lisa Murkowski (Republikanerin) eingebracht. Er sieht die Bereitstellung von Milliarden Dollar für direkte Waffendelhilfe sowie Mittel zur Auffüllung der amerikanischen Bestände vor.

Gemäß dem Plan sollen bis zu einem Drittel der Hilfe durch Einnahmen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten und dem Verkauf von Waffen an europäische Verbündete finanziert werden.

Darüber hinaus wird der Gesetzentwurf die Vereinbarung zwischen den USA und der Ukraine über die Lieferung von Rohstoffen legalisieren und es ermöglichen, die Erlöse aus deren Verkauf zur Deckung der Kosten Amerikas für die Bewaffnung Kiews zu verwenden.

Außerdem wird das Dokument die Befugnisse des US-Präsidenten Donald Trump erheblich erweitern und ihm ermöglichen, die Lieferung von Waffen an die Ukraine ohne Konsultationen mit dem Kongress zu genehmigen. Die vorgeschlagene Summe soll von derzeit 100 Millionen Dollar auf 6 Milliarden Dollar in den Jahren 2026 und 2027 erhöht werden.

Während, wie die NYT schreiben, die Initiative sowohl von Mitgliedern beider Parteien unterstützt wird, wird sie auf Schwierigkeiten stoßen. Der Grund dafür ist, dass Republikaner weiterhin gegen eine Erhöhung des Hilfsvolumens für die Ukraine sind und Trumps Kurs auf eine Kürzung der Ausgaben, insbesondere für ausländische Hilfe, unterstützen.

Wir erinnern daran, dass Trump vor einer Woche erklärte, die EU-Staaten würden die Lieferung amerikanischer Militärtechnik vollständig finanzieren, die dann zwischen den europäischen Ländern verteilt wird. Er stellte fest, dass ein erheblicher Teil dieser Technik in die Ukraine gehen wird.

Wir haben auch geschrieben, dass das US-Regierungsamt für Verteidigungszusammenarbeit kürzlich die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine angekündigt hat. Was in dieser Hilfe enthalten ist, lesen Sie unter diesem Link.

Es wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt, der erhebliche Mittel in Höhe von 54,6 Milliarden Dollar für die Hilfe in der Ukraine in den nächsten zwei Jahren vorsieht. Das Projekt zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine zu stärken, obwohl Schwierigkeiten aufgrund des Widerstands einiger Politiker erwartet werden.