Ungarn fordert von der EU: Sanktionen gegen russisches Öl und Gas aufheben.
Budapests Appell an Brüssel
Nach Angaben von TSN.ua: Die ungarische Regierung hat die Europäische Union eindringlich aufgefordert, das Importverbot für russisches Öl und Gas zurückzunehmen. Als Grund führt sie Lieferengpässe und die explodierenden Energiepreise an. Außenminister Péter Szijjártó warnte, dass die von Brüssel verhängten Sanktionen den Menschen und der Wirtschaft in Europa schweren Schaden zufügen könnten.
Konflikt um die Pipeline 'Druschba'
Im Zusammenhang mit der für Ungarn lebenswichtigen 'Druschba'-Pipeline hat Budapest der Ukraine ein Ultimatum gestellt. Regierungssprecher Gábor Czépe gab bekannt, dass Kiew drei Tage Zeit habe, die Forderungen zu erfüllen. Ministerpräsident Viktor Orbán wandte sich mit der Bitte um Aufhebung der Energiesanktionen direkt an die EU-Kommission. Er erklärte:
„In ganz Europa müssen wir alle Sanktionen gegen russische Energieträger überprüfen und aussetzen“ - Viktor Orbán
Orbán drohte zudem an, im Falle der Nichteinhaltung den Transit lebenswichtiger Güter für die Ukraine zu blockieren, bis die Pipeline wieder in Betrieb sei. Diese Schritte verdeutlichen die zunehmend angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine und zeigen, wie sehr Energiepolitik die EU-Innenpolitik belastet.
Der Vorstoß Ungarns unterstreicht die schwierige energiepolitische Lage in Europa, die sich durch den Krieg in der Ukraine weiter zugespitzt hat. Budapest sucht einen Weg zwischen seinen wirtschaftlichen Interessen und den politischen Verpflichtungen gegenüber der EU. Diese Debatte könnte die gemeinsame Russland-Politik und die Energieversorgungssicherheit der Union nachhaltig beeinflussen, da die Abhängigkeit von russischen Ressourcen unter den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist.
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