Todesfälle im Straßenverkehr: Ukraine trauriger Spitzenreiter in Europa – Drei Viertel aller Bußgelder uneinbringlich.

Die Lage bei Verkehrsstrafen in der Ukraine

Nach Angaben von Novyny.live: In der Ukraine wird ein Großteil der Bußgelder für Verkehrsverstöße nie bezahlt. Die Vollstreckung dieser Strafen erweist sich als ineffektiv. Der frühere Berater des Innenministers Wolodymyr Martynenko erklärte, dass 75 % aller Verfahren wegen unbezahlter Strafen von der Vollstreckungsbehörde eingestellt werden, da eine Beitreibung nicht möglich ist. Dieses Problem hat ernste Ausmaße angenommen, denn das Land führt in Europa die traurige Statistik der Verkehrstoten an.

Zahlen zu unbezahlten Strafen

Martynenko legte Zahlen vor, die diese Entwicklung untermauern. So liegt das Gebiet Dnipropetrowsk mit 211.500 unbezahlten Strafen an der Spitze der Regionen. Es folgen:

• Kiew mit 193.700
• das Gebiet Odessa mit 146.900 unbezahlten Strafen pro Jahr.

„Es gibt bei uns keine Unvermeidbarkeit der Strafe. Ich lese die öffentlich zugängliche Statistik: Spitzenreiter bei den säumigen Zahlern ist das Gebiet Dnipropetrowsk – 211.500 Strafen, dann Kiew – 193.700 und das Gebiet Odessa – 146.900 unbezahlte Strafen pro Jahr. 75 % dieser Strafen stellt die Vollstreckungsbehörde wegen Uneinbringlichkeit ein. Und das ist die Wahrheit“, erklärte Wolodymyr Martynenko.

Zudem liegt im ukrainischen Parlament ein Gesetzesentwurf auf Eis, der ein Punktesystem für Verkehrssünder vorsieht. Obwohl rund 70 % der Abgeordneten bereit wären, diesen Entwurf zu unterstützen, kommt er nicht voran. Das Fehlen wirksamer Sanktionen für Verkehrsverstöße könnte zu einem weiteren Anstieg von Unfällen und Todesfällen auf ukrainischen Straßen führen.

Diese Situation gefährdet die Verkehrssicherheit in der Ukraine massiv. Die hohe Zahl unbezahlter Strafen belegt eine geringe Bereitschaft der Fahrer, Verkehrsregeln einzuhalten. Ein ineffizientes System zur Beitreibung von Bußgeldern und die Verzögerung bei der Verabschiedung neuer Gesetze könnten die Unfallzahlen weiter in die Höhe treiben – mit fatalen Folgen für Menschenleben. Es ist dringend nötig, dass die Behörden gegensteuern und für eine wirksamere Kontrolle der Verkehrsregeln sorgen.