Schärfere Regeln für den Reservedienst: Ukraine erhöht Gehaltsschwelle für Firmen auf drei Mindestlöhne.

Schärfere Regeln für den Reservedienst: Ukraine erhöht Gehaltsschwelle für Firmen auf drei Mindestlöhne
Schärfere Regeln für den Reservedienst: Ukraine erhöht Gehaltsschwelle für Firmen auf drei Mindestlöhne

Neue Hürden für Unternehmen: Das ändert sich bei der Freistellung von Wehrpflichtigen

Nach Angaben von Novyny.live: Die ukrainische Regierung verschärft die Bedingungen, unter denen Betriebe ihre wehrpflichtigen Mitarbeiter vom Militärdienst zurückstellen können. Ein entsprechender Beschlussentwurf liegt dem Kabinett zur Abstimmung vor. Wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak mitteilt, zielen die geplanten Neuerungen darauf ab,

„das System der Rückstellungen strenger und transparenter zu gestalten“
.

Kernpunkt der Reform ist die Anhebung der Einkommensgrenze für reservierte Fachkräfte: Statt bisher dem 2,5-Fachen des Mindestlohns müssen Arbeitgeber künftig mindestens das Dreifache der gesetzlichen Lohnuntergrenze zahlen. Eine Ausnahme gilt für Unternehmen in unmittelbaren Kampfgebieten – hier bleibt der Faktor 2,5 bestehen. Geschäftsführer sind verpflichtet, überflüssige Reservierungen innerhalb von zehn Arbeitstagen rückgängig zu machen. Überschreitet ein Betrieb die zulässige Höchstzahl an zurückgestellten Mitarbeitern, droht ihm der Verlust des Status als „kritisches Unternehmen“. Wichtig zu wissen: Beschäftigte, die bereits eine Zurückstellung besitzen, werden nur an einem Arbeitsplatz angerechnet.

Zusätzliche Auflagen für Bewohner der „Diya City“-Sonderzone

Für Firmen, die als Residenten im Technologiepark „Diya City“ registriert sind, gelten verschärfte Sonderregeln. Zudem wird das einheitliche Verzeichnis kritischer Unternehmen um detaillierte Kriterien ergänzt. Auch die staatlichen Stellen sind aufgefordert, ihre branchen- und regionalspezifischen Anforderungen zu überarbeiten. Die neuen Vorschriften sollen in Kürze in Kraft treten.

Die Umsetzung erfolgt in mehreren Etappen mit festen Fristen:

  • Bis zum 10. Juni 2026 müssen die sektoralen und regionalen Kriterien neu bewertet sein;
  • Bis zum 1. Juli 2026 wird die Einhaltung der neuen Anforderungen durch die Betriebe geprüft;
  • Bis zum 1. September 2026 sind frühere Entscheidungen zur Einstufung als kritisches Unternehmen zu überprüfen;
  • Ab dem 1. September 2026 tritt dann der erhöhte Faktor von 3,0 sowie weitere Regelungen in Kraft.

Zusammengefasst soll die Reform für mehr Klarheit und Härte bei der Vergabe von Reservierungsstatus sorgen. Dies betrifft vor allem Unternehmen, die während des Krieges als systemrelevant gelten. Die verschärften Auflagen sollen Missbrauch verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität des Landes sichern – denn nur wer die strengen Kriterien erfüllt, darf weiterhin auf seine Fachkräfte zählen.


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