Neues Gesetz in der Ukraine: Keine Nebenkosten mehr für zerstörte Wohnungen.
Änderungen bei der Berechnung von Betriebskosten
Nach Angaben von TSN.ua: Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz Nr. 13.155 verabschiedet, das neue Maßstäbe für die Erhebung von Nebenkosten setzt. Künftig werden keine Gebühren mehr für Wohnraum erhoben, der vollständig zerstört wurde. Bei beschädigten und unbewohnbaren Immobilien werden die Zahlungen für die Dauer der Nutzungsunfähigkeit ausgesetzt.
Das Gesetz regelt zudem den Umgang mit Schulden, die nach dem 24. Februar 2022 entstanden sind. Diese Bestimmungen gelten während des Kriegsrechts und noch ein Jahr nach dessen Ende.
Oleksij Kuleba erklärte dazu: 'Ist die Wohnung zerstört, werden keine Nebenkosten mehr berechnet. Ist sie beschädigt und nicht bewohnbar, ruhen die Zahlungen für diesen Zeitraum.'
Derzeit sind in der Ukraine über 794.000 Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Nebenkosten registriert. Die Neuerungen sollen Bürger entlasten, die unter den Folgen des Krieges leiden. Besonders betroffen sind Familien in den Konfliktregionen, die oft monatelang auf eine Rückkehr in ihre Häuser warten müssen.
Bedeutung des Gesetzes für die Bevölkerung
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Menschen, die durch Kampfhandlungen große Verluste erlitten haben. Die Aussetzung der Nebenkosten für zerstörte oder unbewohnbare Wohnungen kann den finanziellen Druck auf Haushalte in schwierigen Lebenslagen erheblich verringern.
Entscheidend ist, dass diese Änderungen auf lokaler Ebene effektiv umgesetzt werden, um den betroffenen Bürgern echte Hilfe zu bieten.
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