Gesetz zur Dienstfreistellung nach Vertragsende wartet auf Unterschrift.

Ruhezeit nach Dienstende vorgesehen

Nach Angaben von Novyny.live: Für ukrainische Soldaten, deren Vertrag endet, ist eine einjährige Pause von der Mobilmachung geplant. Das entsprechende Gesetz mit der Nummer 13574 liegt dem Präsidenten der Ukraine jedoch noch zur Unterschrift vor und ist daher noch nicht in Kraft.

Die vorgesehene Regelung sieht eine zwölfmonatige Freistellung nach der Entlassung aus dem Militärdienst vor. Dies würde Soldaten, die ihren Dienst beenden, eine vorübergehende Sicherheit vor einer erneuten Einberufung bieten. Konkret muss der Soldat drei Monate vor Vertragsende einen Entlassungsantrag stellen.

Vladyslav Deriy betonte: 'Nach der Entlassung aus dem Militärdienst sollten Sie das Recht auf eine zwölfmonatige Freistellung haben.'

Doch wie Vyacheslav Kyryda klarstellte, gilt aktuell: 'Derzeit noch nicht, da das Gesetz Nr. 13574 nicht vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet wurde.' Ohne diese Unterschrift können sich Soldaten nicht auf die Pause berufen.

Soziale Bedeutung der geplanten Regelung

Die Frage der Dienstfreistellung bleibt somit bis zur Unterzeichnung des Gesetzes offen. Dies sorgt für Verunsicherung unter den Soldaten, die in naher Zukunft ihren Dienst beenden wollen.

Die Verabschiedung des Gesetzes 13574 hätte eine große Bedeutung für die Planungssicherheit der Soldaten. In der aktuellen Kriegssituation sind klare Regelungen für die Zeit nach dem aktiven Dienst von hoher psychologischer Bedeutung. Sie könnten die Moral stärken und das Vertrauen in den Staat festigen. Die Verzögerung bei der Unterschrift hingegen belastet jene, die bereits den Übergang ins zivile Leben vorbereiten.