Historischer Pakt besiegelt: Selenskyj unterschreibt EU-Abkommen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.

Grünes Licht aus Kiew: EU-Hilfspaket ratifiziert

Nach Angaben von Novyny.live: Am 29. Mai 2023 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der Europäischen Union unterzeichnet. Dieses sieht umfassende Finanzhilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro vor. Die Mittel sollen sowohl zur Stabilisierung des Staatshaushalts als auch zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes eingesetzt werden. Zuvor hatte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, dem Gesetz mit 298 Stimmen zugestimmt.

Das ratifizierte Abkommen (Gesetzesnummer 0376) umfasst Kredite und makrofinanzielle Unterstützung. Für das Jahr 2026 ist ein Hilfspaket von bis zu 45 Milliarden Euro geplant. Davon entfallen maximal 28,3 Milliarden Euro auf den Verteidigungsbereich, während 16,7 Milliarden Euro für den Haushalt vorgesehen sind.

Zwei Wege der Finanzierung

Die Verteilung der Gelder erfolgt über zwei Hauptinstrumente:

• Bis zu 8,35 Milliarden Euro werden als makrofinanzielle Hilfe bereitgestellt;
• Weitere 8,35 Milliarden Euro fließen über das Programm „Ukraine Facility“.

Voraussetzung für den Erhalt dieser Summen ist jedoch, dass die Ukraine bestimmte strukturelle Reformen umsetzt.

Mit diesem Schritt unterstreicht die Ukraine ihren Willen zur Annäherung an europäische Strukturen und sichert sich angesichts des anhaltenden Krieges und wirtschaftlicher Schwierigkeiten wichtige Unterstützung.

Die Ratifizierung des EU-Abkommens zeigt deutlich das Bestreben der Ukraine, sich trotz der andauernden Konflikte und wirtschaftlichen Härten enger an Europa zu binden und von dessen Solidarität zu profitieren.

Die Erfüllung der vereinbarten Auflagen und die erfolgreiche Durchführung der Reformen werden entscheidend dafür sein, die finanziellen Mittel wirksam einzusetzen. Langfristig könnte dies dazu beitragen, die soziale und wirtschaftliche Lage im Land zu verbessern.