Neues Gesetz in Kraft: Selenskyj streicht Russisch aus dem Schutz der Europäischen Sprachencharta.

Neues Gesetz in Kraft: Selenskyj streicht Russisch aus dem Schutz der Europäischen Sprachencharta
Neues Gesetz in Kraft: Selenskyj streicht Russisch aus dem Schutz der Europäischen Sprachencharta

Ukraine ändert Sprachgesetzgebung

Nach Angaben von Novyny.live: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 4699-IX unterzeichnet. Es nimmt die russische Sprache aus dem Anwendungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen heraus. Bislang galt der Schutz für Russisch in bestimmten Regionen der Ukraine. Mit dem neuen Schritt will die Regierung die Sprachen indigener Völker und nationaler Minderheiten stärken.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, gab die Entscheidung am 12. Juni bekannt. Er betonte:

„Die Sprache des Aggressorstaates kann nicht die Schutzinstrumente nutzen, die geschaffen wurden, um die Sprachen indigener Völker und nationaler Gemeinschaften zu fördern“
– Ruslan Stefantschuk. Diese Aussage verdeutlicht die Haltung der ukrainischen Führung, sich im Kontext der russischen Aggression klar von der russischen Kultursphäre abzugrenzen.

Einschränkungen für russische Kulturprodukte

Parallel dazu wurden in Poltawa Beschränkungen für die öffentliche Nutzung russischsprachiger Kulturprodukte eingeführt. Diese Maßnahmen zeigen das Bestreben der Ukraine, die ukrainische Sprache und Kultur zu bewahren und zu fördern. Ziel ist es, den Einfluss der russischen Sprache in der Gesellschaft zurückzudrängen. Die aktuellen Gesetzesänderungen sind somit Teil einer umfassenderen Politik zur Stärkung der sprachlichen und kulturellen Identität des Landes.

Das neue Gesetz könnte die Sprachpolitik in der Ukraine nachhaltig verändern, da es den Fokus auf Ukrainisch als primäre Staatssprache legt. Angesichts der anhaltenden Aggression Russlands unterstreichen solche Entscheidungen die Bemühungen Kiews, seine kulturelle Eigenständigkeit zu verteidigen. Zudem dürften sie die kulturellen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sowie den Umgang mit anderen Staaten beeinflussen, in denen Russisch einen besonderen Status genießt.


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