Zelenskyj in Davos kritisiert Stillstand bei Tribunal-Plänen gegen Russland.

Zelenskyjs Rede auf dem Weltwirtschaftsforum

Nach Angaben von Novyny.live: Bei seinem Auftritt in Davos am 22. Januar zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj frustriert über den fehlenden Fortschritt. Trotz langjähriger Bemühungen gebe es noch immer keinen internationalen Gerichtshof, der Russland für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft ziehen soll. Die Bestrafung der Aggressoren, insbesondere von Wladimir Putin, stehe weiter in den Sternen, so Zelenskyj.

Der ukrainische Staatschef wies darauf hin, dass Putin im vierten Kriegsjahr noch immer jeglicher juristischer Verantwortung entgehe. Er zog einen deutlichen Vergleich: Während Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sich in New York vor Gericht verantworten müsse, entziehe sich der Kreml-Chef weiter jeder Haftung. Statt für den von ihm begonnenen Krieg geradezustehen, versuche Putin lediglich, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte freizubekommen.

Gespräch mit Donald Trump

Ebenfalls am 22. Januar traf Zelenskyj in Davos auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Das etwa einstündige Gespräch der beiden Politiker unterstrich – ebenso wie die Hauptrede –, wie entscheidend internationale Unterstützung für die Aufarbeitung der russischen Aggression bleibt. Die Einrichtung eines Tribunals ist ein komplexes völkerrechtliches Unterfangen, das breite politische Zustimmung erfordert.

Die Aussagen Zelenskyjs machen die enormen Hürden deutlich, die der Schaffung wirksamer Mechanismen zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Wege stehen. Dieses Scheitern könnte langfristige Folgen für die globale Rechtsordnung haben. Ungeahndete Aggressionen riskieren, das Fundament internationaler Kooperation und des Schutzes der Menschenrechte nachhaltig zu beschädigen.