Ganz wie in der UdSSR - Die Staatsduma der RF hat die Konfiszierung von Pässen erlaubt.

Die russische hat ein Gesetz zur Entziehung der Pässe ihrer Bürger beschlossen. Das Bürgerrecht eines Russen kann nun einfach entzogen werden, wenn er sich weigert, sich für den Militärdienst zu melden.

Darüber das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation.

Sowjetische Praktiken des Putin-Regimes

Im putinschen Russland hat man die sowjetische Praxis der Entziehung der Staatsangehörigkeit übernommen. In der Zeit der UdSSR entzog die damalige kommunistische Regierung die Staatsbürgerschaft Künstlern und öffentlichen Figuren, die gegen die totalitäre Diktatur der KPdSU auftraten. Jetzt hat die russische Staatsduma zur Praxis zurückgekehrt, den russischen Bürgern ihre Pässe zu entziehen.

Erleichterungen in den besetzten Gebieten

Eine der Ursachen für die Entziehung der Staatsbürgerschaft in der RF ist die Weigerung, sich für den Militärdienst zu melden - das heißt, faktisch die Weigerung, am russisch-ukrainischen Krieg teilzunehmen. Interessanterweise gilt diese Regelung nur für die Bürger der international anerkannten russischen Regionen.

Für jene 'Bürger', die auf den besetzten ukrainischen Gebieten russische Pässe erhalten haben, wird die Staatsbürgerschaft im Aggressorland nicht entzogen, wenn sie sich weigern, sich für den Militärdienst zu melden. Russland ist bereit, besetzten Ukrainern Pässe auszustellen, selbst wenn sie sich weigern, an dem aktuellen Krieg auf Seiten des Aggressors teilzunehmen.

Wir erinnern daran, dass wir zuvor über die Absicht berichteten, Internet zu kriminalisieren. Außerdem haben wir berichtet, dass zu bestrafen.

Das putinsche Regime in Russland fährt fort, sowjetische Methoden der Kontrolle und Repression zu übernehmen, was eine Bedrohung für die Freiheit und die Menschenrechte im Land darstellt. Das Gesetz zur Entziehung von Pässen wegen der Weigerung, sich für den Militärdienst zu melden, zeugt von der Eskalation der Situation in der russischen Gesellschaft und der inneren politischen Spannungen.