EU-Außenministertreffen in Butscha: Kiew drängt auf Ratifizierung des Tribunal-Abkommens gegen Moskau.

Internationale Allianz für ein Sondertribunal schmieden

Nach Angaben von UATV: Die Ukraine intensiviert ihre diplomatischen Bemühungen, um weitere Staaten zur Ratifizierung des Umsetzungsabkommens für ein Sondertribunal zu bewegen, das die russische Aggression ahnden soll. Am 31. März 2023 treffen sich die Außenminister der EU-Staaten in Butscha, wie der ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha bekannt gab. Kiew erhofft sich von diesem Gipfel einen deutlichen Schub für die internationale Unterstützung bei der Einrichtung des Sondergerichtshofs.

Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj äußerte zudem die Erwartung, dass die Vorbereitungen für das Tribunal noch im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen werden können. Sybiha betonte:

„Unser Ziel ist es, eine möglichst große Anzahl von Ländern zu gewinnen – nicht nur für eine bloße Teilnahme, sondern für die tatsächliche Ratifizierung des Umsetzungsabkommens.“

Die Schlüsselrolle globaler Rückendeckung

Die Mobilisierung von internationalem Rückhalt für die Schaffung des Tribunals ist ein entscheidender Schritt, um den Opfern der Aggression Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Eine geeinte internationale Gemeinschaft, die hinter der Ukraine steht, könnte den Druck auf Russland massiv erhöhen und seine Isolation im völkerrechtlichen Rahmen weiter vorantreiben.

Sollte die Ratifizierung des Abkommens durch die EU-Staaten gelingen, wäre dies ein starkes Signal für die Unverhandelbarkeit von Rechtsstaatlichkeit und die absolute Ächtung von Kriegsverbrechen.