Nur ein Jahr: Ukrainische Regierung will Korruptionsdaten früher löschen – Gesetzentwurf Nr. 15346.

Geplante Änderungen am Antikorruptionsgesetz

Nach Angaben von Novyny.live: Die ukrainische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Folgen haben könnte. Mit der Vorlage Nr. 15346 sollen die Vorschriften des Gesetzes 'Zur Verhinderung von Korruption' angepasst werden. Der Kernpunkt: Die Speicherfrist für Einträge im zentralen Register korruptionsbelasteter Personen soll auf ein Jahr verkürzt werden.

Bislang gibt es keine klare zeitliche Begrenzung für die Aufbewahrung dieser Daten. Der Vorschlag sieht vor, dass Informationen über Verurteilte künftig nur noch zwölf Monate lang gespeichert werden. Hintergrund ist die Anpassung an internationale Rechtsstandards, insbesondere an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall 'Sytnyk gegen Ukraine'. Das Gericht hatte befunden, dass die fehlende Löschungsfrist das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzen könnte.

Auswirkungen auf die Rechtsordnung

Mit der Initiative will die Regierung nicht nur die Situation für Betroffene verbessern, sondern auch ukrainisches Recht mit internationalen Vorgaben in Einklang bringen. Die Befürworter argumentieren, die einjährige Speicherdauer schaffe einen fairen Ausgleich zwischen Korruptionsbekämpfung und Persönlichkeitsrechten.

Sollte der Entwurf angenommen werden, könnte dies die juristische Landschaft in der Ukraine spürbar verändern. Einerseits würde die Löschung von Daten vereinfacht, andererseits könnte die kürzere Frist das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen stärken, die Menschenrechte achten. Kritiker warnen jedoch vor möglichen Risiken: Eine verkürzte Aufbewahrungsdauer könnte künftige Ermittlungen zu Korruptionsdelikten erschweren oder sogar behindern.