Ukrainischer Menschenrechtsbeauftragter deckt Missstände bei Mobilmachung auf.

Menschenrechtsverletzungen bei Einberufungsmaßnahmen

Nach Angaben von Novyny.live: Der ukrainische Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, berichtet von massiven Verstößen durch Mitarbeiter der Territorialen Rekrutierungszentren (TRZ) bei der Mobilmachung. Konkret kritisierte er, dass sich TRZ-Mitarbeiter im Jahr 2025 ihre Gesichter verhüllt hätten, um unerkannt zu bleiben – ein klarer Verstoß gegen geltendes ukrainisches Recht. Solche Vorkommnisse untergraben die Transparenz staatlichen Handelns in einer sensiblen Phase.

Bei einer Sitzung des Parlaments-Sonderausschusses am 9. Februar wurde zudem bekannt, dass TRZ-Mitarbeiter Bürger ohne Beteiligung der Polizei festgenommen haben sollen. Lubinez betonte, dass dies ein direkter Eingriff in die Rechte ukrainischer Bürger sei, da laut Gesetz nur Strafverfolgungsbehörden Dokumente überprüfen dürfen.

Folgen der Rechtsbrüche

Die Verfehlungen haben bereits zu schwerwiegenden Konsequenzen geführt. So verurteilte ein Gericht in Odessa Personen, die TRZ-Mitarbeiter auf einem Markt verprügelt hatten. In der Region Dnipropetrowsk sollen zudem drei TRZ-Angehörige einen 55-jährigen Mann getötet haben. Lubinez wies darauf hin, dass die Gesichtsverhüllung der Mitarbeiter eine Identifizierung der im Rahmen der Mobilmachung Handelnden unmöglich mache und somit schwer wiege.

Die Vorfälle sorgen bei Menschenrechtlern für große Besorgnis und werfen Fragen zur Einhaltung grundlegender Rechte während der ukrainischen Mobilmachungsmaßnahmen auf.

Die Kritik von Lubinez unterstreicht die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit in der Mobilisierungsphase. Die dokumentierten Verstöße können nicht nur schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsorgane und das internationale Ansehen der Ukraine beschädigen.