Was die Ukraine für neue Kredite tun muss: Die Bedingungen des IWF im Detail.

IWF-Delegation in Kiew eingetroffen

Nach Angaben von Novyny.live: Seit dem 18. März verhandelt eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Ort in der Ukraine. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte, dass es bei diesem Besuch zunächst um die Sammlung von Daten gehe – konkrete Beschlüsse seien noch nicht zu erwarten. „Die Mission dient der Überwachung, dem Informationsaustausch und der Feinabstimmung für die erste Überprüfung“, so Martschenko.

Nächste Schritte im Finanzprogramm

Die erste turnusmäßige Prüfung des IWF-Unterstützungsprogramms ist für Juni dieses Jahres angesetzt. Die ukrainische Regierung arbeitet bereits an neuen Steuervorschriften, die eine zentrale Forderung des IWF darstellen. Ein besonders umstrittenes Vorhaben ist die sogenannte „OLX-Steuer“, die das Parlament noch bis Ende März verabschieden soll. Damit will Kiew die Auflagen für die weitere Auszahlung von Finanzhilfen erfüllen.

Martschenko betonte, dass sein Team intensiv an der Umsetzung arbeite:

„Wir sind dran. Es handelt sich um eine sehr technische Aufgabe, die wir Schritt für Schritt abarbeiten.“

Der Besuch der IWF-Mission unterstreicht, wie sehr die Ukraine auf die Kooperation mit internationalen Geldgebern angewiesen ist. Die Reform der Steuergesetze ist dabei nur ein Baustein von vielen, um die Finanzhilfen zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen könnte die Umsetzung dieser Auflagen den Unterschied zwischen finanzieller Sicherheit und neuer Unsicherheit ausmachen.