Warum es noch keine Urteile gegen die großen Korruptionsfische gibt.

Antwort der Ermittler: Der Ball liegt beim Gericht

Nach Angaben von Novyny.live: Die Chefs der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden sehen die Verantwortung für ausbleibende Urteile gegen hochrangige Beschuldigte beim dafür zuständigen Spezialgericht. Semen Kryvonos, der Direktor des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU), verwies darauf, dass die eigentliche Arbeit seines Hauses mit der Übergabe der Ermittlungsakten endet. Auch der Leiter der Spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), Oleksandr Klymenko, äußerte sich kritisch zu den Verzögerungen in den Verfahren.

Die Stellungnahmen erfolgten auf einer Pressekonferenz am 10. Februar 2025. Semen Kryvonos betonte die klare Aufgabenteilung:

„Wir übergeben die Ermittlungsakten und damit ist unsere Rolle beendet. Alle weiteren Fragen richten Sie an das Hohe Anti-Korruptionsgericht (HAKS). Wir kümmern uns um die großen Fische, wir haben tatsächlich viele Verdachtsfälle gegen Amtsträger und Anführer krimineller Organisationen. Die Frage des endgültigen Urteils ist eine Frage für das HAKS.“ — Semen Kryvonos

Oleksandr Klymenko verwies seinerseits auf die lange Verfahrensdauer vor dem Anti-Korruptionsgericht:

„Dieser Prozess läuft und die Zahl der Urteile wird steigen. Das HAKS nahm 2019 seine Arbeit auf und musste alle Verfahren von Grund auf beginnen. Einige Fälle haben sich sehr lange hingezogen.“ — Oleksandr Klymenko

Die zentrale Rolle des Anti-Korruptionsgerichts

Beide Amtsträger machten somit die Effizienz des Hohen Anti-Korruptionsgerichts (HAKS) zum entscheidenden Faktor im Kampf gegen die Korruption. Die seit 2019 andauernde Tätigkeit des Gerichts und die als schleppend empfundenen Verfahren sorgen weiter für Diskussionsstoff. Die ausbleibenden Verurteilungen von Spitzenbeamten bleiben ein zentrales Problem, das die Glaubwürdigkeit der gesamten Justizreform in der Ukraine berührt.

Die Situation zeigt die strukturellen Herausforderungen im ukrainischen Justizsystem auf. Nicht nur die Ermittlungsarbeit, sondern vor allem die Geschwindigkeit der Urteilsfindung ist entscheidend für die öffentliche Wahrnehmung. Die von Kryvonos und Klymenko angesprochenen langen Verfahrenszeiten nähren die Sorge, dass korrupte Eliten straffrei ausgehen könnten. Dies würde die umfassenden Reformbemühungen der letzten Jahre untergraben und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat erschüttern.