Ukraine plant Reform: Mindestlohn soll künftig an Durchschnittsgehalt gekoppelt werden.

Entwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch in der Ukraine

Nach Angaben von Novyny.live: Die ukrainische Regierung hat den Gesetzentwurf Nr. 14386 für ein neues Arbeitsgesetzbuch vorgelegt. Dieser sieht grundlegende Änderungen bei der Definition von Arbeitsverhältnissen und der Festsetzung des Mindestlohns vor. Ein zentraler Punkt: Ab dem Jahr 2026 soll der Mindestlohn nicht mehr isoliert festgelegt, sondern an das nationale Durchschnittsgehalt gekoppelt werden. Für 2026 ist ein fester Betrag von 8.647 Hrywnja vorgesehen. Der genaue Prozentsatz, nach dem der Mindestlohn künftig vom Durchschnittsgehalt abgeleitet wird, soll die Regierung nach Konsultationen mit Sozialpartnern festlegen. Diese Reform zielt darauf ab, die Lohnuntergrenze besser an die wirtschaftliche Realität anzupassen.

Existenzminimum und Durchschnittsverdienst im Vergleich

Parallel dazu ist für 2026 folgendes staatliche Existenzminimum (Prozhytkovyy minimum) geplant: 3.209 Hrywnja gesamt, aufgeschlüsselt in:

• für Kinder bis sechs Jahre: 2.817 Hrywnja;
• für Kinder von sechs bis 18 Jahre: 3.512 Hrywnja;
• für erwerbsfähige Bürger: 3.328 Hrywnja.

Zum Vergleich: Das prognostizierte Durchschnittsgehalt in der Ukraine wird für Februar 2025 bereits bei 27.500 Hrywnja liegen. Der geplante Mindestlohn für 2026 liegt damit deutlich über dem Existenzminimum für Erwerbsfähige.

Der neue Ansatz soll den Mindestlohn dynamischer an die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Gesamtwirtschaft binden. Bereits jetzt ist gesetzlich verankert, dass die Gehälter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst mindestens das 2,5-fache des Existenzminimums betragen müssen – eine Regelung, die die Bedeutung sozialer Standards unterstreicht.

Der Entwurf des neuen Arbeitsgesetzbuchs wird unter Experten und Sozialpartnern intensiv diskutiert. Dabei wird betont, dass die realen Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und das Gebot fairer Entlohnung im Mittelpunkt stehen müssen.

Die Regierung erhofft sich von den vorgeschlagenen Änderungen eine Verbesserung der sozioökonomischen Lage und bessere Bedingungen für Arbeitnehmer.

Die geplanten Neuregelungen könnten die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Land spürbar verändern. Die Kopplung des Mindestlohns an das Durchschnittsgehalt ist als Schritt zu einem angemessenen Lebensstandard für Arbeitnehmer gedacht. Die Umsetzung wird jedoch eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften erfordern, um einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Tragfähigkeit und sozialen Bedürfnissen zu finden.