Orban blockiert 90 Milliarden Euro für die Ukraine über Öl-Pipeline-Forderungen.
EU-Darlehensvereinbarung für die Ukraine schlägt fehl
Nach Angaben von UATV: Europäische Führer konnten sich nicht auf ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine einigen, nachdem Ungarn und die Slowakei die Entscheidung blockiert haben. Der ungarische Premierminister Viktor Orban verlangt die Wiederaufnahme des russischen Öltransits durch die 'Druzhba'-Pipeline und blockiert weiterhin die Hilfe für Kiew. Während des EU-Gipfels sah sich Orban harscher Kritik von mehreren Führern ausgesetzt, obwohl er das Darlehen bereits im Dezember 2022 genehmigt hatte.
Der Öltransit-Standoff
Die Situation eskalierte, nachdem die Ukraine im Januar 2026 den russischen Öltransit über die Druzhba-Pipeline eingestellt hatte, die zu diesem Zeitpunkt noch 25.000 Kubikmeter Öl enthielt. Orban erklärte unverblümt:
„Wir warten auf Öl. Ungarns Position ist sehr einfach: Wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, sobald wir unser Öl erhalten, das sie blockieren.“ – Viktor Orban
Dies hat den Öltransit zu einem Schlüsselthema in der größeren Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gemacht.
Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn, die für den 12. April geplant sind, könnten die politischen Dynamiken ändern. Experten warnen, dass es fragwürdig ist, die Ukraine als Wahlkampfmittel zu nutzen, wie Petteri Orpo bemerkte. Friedrich Merz bezeichnete Orbans Handlungen als 'ein Akt ohnegleichen von Illoyalität innerhalb der Europäischen Union.' Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich dazu und sagte:
„Plan A muss ausgeführt werden; die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt davon ab.“ – Emmanuel Macron
Infolgedessen bleibt der Stand-off mit Ungarn und der Slowakei ungelöst, was die EU-Finanzhilfen für die Ukraine potenziell bedroht. Orbans Haltung – die auf Forderungen über den russischen Öltransit beruht – hebt die komplexe politische Landschaft hervor, die die Ukraine durch navigieren muss, um internationale Unterstützung zu sichern. Zukünftige Verhandlungen werden entscheidend sein, da Energieabhängigkeiten und die politischen Interessen einzelner EU-Mitgliedstaaten weiterhin das geopolitische Umfeld im weiteren Sinne prägen.
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