Blockade im Parlament gefährdet Ukraine-Milliarden vom IWF: Was jetzt auf dem Spiel steht.

Wenn die Politik den Geldhahn zudreht: Die Ukraine und der IWF

Nach Angaben von TSN.ua: Die innenpolitische Krise in der Ukraine legt wichtige Entscheidungen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) lahm. Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Danylo Hetmanzew, macht dafür vor allem die schwierige politische Lage im Land verantwortlich. Seit November 2023 habe das Kabinett keinerlei Gesetzesvorschläge mehr eingebracht, was die Situation zusätzlich verschärft. Dabei geht es um ein milliardenschweres Hilfspaket, das dringend benötigt wird.

Schon in den nächsten Tagen ist ein Treffen zwischen ukrainischen Abgeordneten und Vertretern des IWF geplant. Der Fonds zeigt sich besorgt über die Verzögerungen bei der Umsetzung der Auflagen für das 8,1-Milliarden-Dollar-Programm. Hetmanzew betonte:

„Der Hauptgrund für die Verzögerungen ist die innenpolitische Lage, nicht die Haltung der internationalen Partner.“

Diese Reformen stehen auf der Kippe

Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF hängt von mehreren wichtigen Änderungen ab. Dazu gehören:

• die Streichung von Steuervergünstigungen für den Import günstiger Paketsendungen;
• eine mögliche Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage für Einzelunternehmer (FOPs);
• weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Staatseinnahmen.

Laut Hetmanzew wird auch über den Verzicht auf ungerechtfertigte Steuererleichterungen diskutiert.

Die Beziehungen zwischen Kiew und dem IWF haben sich zuletzt deutlich verschlechtert. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den Abgeordneten Untätigkeit vor – ein weiteres Zeichen für die Schwere der politischen Krise. Um die Finanzspritzen aus Washington nicht zu gefährden, muss die Ukraine nun dringend Lösungen finden, die den Forderungen der internationalen Geldgeber entsprechen.

Inmitten dieser politischen Hängepartie und der fehlenden Initiative der Regierung ist das Land gezwungen, neue Wege für den Dialog mit internationalen Finanzinstitutionen zu suchen. Eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem IWF ist überlebenswichtig, um die dringend benötigte Finanzhilfe zu sichern, die die Wirtschaft stabilisieren soll. Die Erfüllung der IWF-Auflagen könnte zum entscheidenden Faktor für die weitere Entwicklung des Landes werden, besonders unter den Bedingungen des Krieges und der wirtschaftlichen Herausforderungen.