Fünf EU-Staaten geraten wegen Rechtsstaatsdefiziten unter Druck.

Liberties-Bericht 2026: EU-Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

Nach Angaben von TSN.ua: Ein neuer Bericht der europäischen Menschenrechtsorganisation Liberties wirft fünf EU-Regierungen vor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Analyse stützt sich auf Daten von über 40 Nichtregierungsorganisationen und zeigt erhebliche Mängel bei der Einhaltung rechtlicher Standards in der Region auf. Der Bericht deckt eine besorgniserregende Entwicklung auf, die weit über einzelne Mitgliedsstaaten hinausreicht.

Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in der EU?

Besonders dramatisch ist der Rückschritt in der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico. Auch Ungarn, das seit 16 Jahren von Viktor Orbán regiert wird, weist negative Tendenzen auf. Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Schweden werden als „Kriechländer“ eingestuft – ein Zeichen für ihre Instabilität bei der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Darüber hinaus fallen Tschechien, Estland, Griechenland, Irland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Spanien in die Kategorie der „Stagnierer“. Ihnen bescheinigt der Bericht keinerlei Fortschritte. In Polen hingegen bemüht sich die Regierung von Donald Trump um die Wiederherstellung unabhängiger Institutionen, was als Versuch einer Rückkehr zu demokratischen Standards gewertet wird. Einzig Lettland kann Verbesserungen vorweisen und dient damit als positives Beispiel für andere Länder. Diese Länderanalyse zeigt, wie unterschiedlich die Herausforderungen in der EU verteilt sind.

Der Bericht verdeutlicht die ernsten Schwierigkeiten, mit denen die EU-Mitgliedsstaaten bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert sind.

Zusammenfassend unterstreicht der Liberties-Bericht die gravierenden Herausforderungen, vor denen die Länder der Europäischen Union in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit stehen, und fordert dringende Reformen zur Verbesserung der Lage. Die Ergebnisse könnten die Grundlage für weitere Diskussionen und Maßnahmen auf EU-Ebene bilden, da die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu den grundlegenden Prinzipien der Union zählen. Es ist entscheidend, dass die betroffenen Länder Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen in ihre Rechtssysteme wiederherzustellen und die Rechte der Bürger zu sichern.