Zuerst Geldbuße vom TCK, dann - Beschlagnahme von Autos und Wohnraum: In der Ukraine wird hart gegen 'Umschiffler' vorgegangen.

Mehr als 1.500 Konten in der Oblast Poltawa wurden wegen Verstößen gegen die Mobilisierungsregeln gesperrt

Laut Angaben haben die territorialen Rekrutierungs- und Sozialunterstützungszentren in der Oblast Poltawa bis zum 1. Mai 2025 mehr als 1.500 Beschlüsse über die Sperrung von Bankkonten von Einwohnern aufgrund von Verstößen gegen die Mobilisierungsregeln erlassen.

Wie Suspilne berichtet, werden im Falle der Nichtzahlung einer Geldbuße für eine Verwaltungsübertretung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Beschlusses, gemäß den Artikeln 307 und 308 des ukrainischen Codex für Verwaltungsübertretungen, Zwangsmaßnahmen gegen die Schuldner ergriffen.

Die Vollzugsbehörde erhält den Beschluss und die gesperrten Konten, zieht den doppelten Betrag der Geldbuße ein und erhebt zusätzliche Kosten von den Schuldnern. Die Vollstreckungsmaßnahmen umfassen die Einziehung von Geldern von den Konten der Schuldner und deren Eigentum.

Eigentum kann für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine beschlagnahmt werden

Wenn der Schuldenbetrag 20 Mindestlöhne nicht übersteigt, bleiben Wohnraum und Grundstück im zivilen Verkehr. Im Falle der Nichtzahlung von Schulden kann das Eigentum jedoch beschlagnahmt oder sogar enteignet werden. Autos oder Immobilien können gemäß dem Gesetz 'Über den rechtlichen Status des Kriegsrechts' für die Bedürfnisse der Streitkräfte verwendet werden.

Gegenstände des täglichen Bedarfs, persönliche Sachen und andere notwendige Gegenstände wie Lebensmittel, Kleidung, Medikamente, Rehabilitationsgeräte und bestimmte Ausrüstungen dürfen nicht beschlagnahmt werden. Zum nicht beschlagnahmbaren Eigentum gehören Auszeichnungen, Gedenkgeschenke und Gegenstände, die mit dem Glauben verbunden sind.