Ungarn gibt beschlagnahmte Geldtransporter frei – Bargeld und Gold verbleiben im Land.

Beschlagnahme der Geldtransporter in Ungarn

Nach Angaben von TSN.ua: Nach der Festnahme zweier Geldtransporter der ukrainischen Oschadbank am 6. März 2023 hat sich Ungarn nun bereiterklärt, die Fahrzeuge zurückzugeben. Die darin befindlichen Vermögenswerte jedoch werden einbehalten. Dies geschieht auf Grundlage eines neu erlassenen Gesetzes, das die rechtliche Grundlage für die Beschlagnahme schafft. Die Entscheidung fällt in eine politisch sensible Phase.

In den Transportern befanden sich zum Zeitpunkt der Festnahme erhebliche Werte:

• 40 Millionen US-Dollar,
• 35 Millionen Euro,
• 9 Kilogramm Bankgold.

Die sieben begleitenden Bankmitarbeiter wurden noch am selben Tag, dem 6. März 2023, freigelassen. Während die Fahrzeuge nun zurückkehren, verbleiben die Geld- und Goldreserven laut dem neuen ungarischen Gesetz im Land. Diese Vorgehensweise stößt in der Ukraine auf massive Kritik.

Andrij Sybyha, ein Sprecher der betroffenen Bank, bewertete die Maßnahme scharf. Er bezeichnete sie als

„Staatsterrorismus“

Vorwahlkampf als Hintergrund

Der Vorfall fällt in die Zeit unmittelbar vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2023. Beobachter vermuten, dass die spektakuläre Beschlagnahme und das darauf folgende Gesetz auch innenpolitische Motive haben könnten. Solche Aktionen können im Wahlkampf Stimmungen beeinflussen und von anderen Themen ablenken.

Das rasch verabschiedete Gesetz wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz internationaler Finanztransporte auf. Für ukrainische Banken könnte es ein gefährlicher Präzedenzfall sein, der ihre Operationen im Ausland erschwert. Die weitere Entwicklung hängt nun stark vom Ausgang der Wahlen und dem danach eingeschlagenen außenpolitischen Kurs Ungarns ab.