Neues Steuergesetz für digitale Plattformen: Was die Ukraine ab 2027 plant.
Beschluss des Gesetzentwurfs Nr. 15111-d
Nach Angaben von Espreso.tv: Am 8. April hat die Werchowna Rada der Ukraine den Gesetzentwurf Nr. 15111-d verabschiedet, der Änderungen bei der Besteuerung digitaler Plattformen und internationaler Paketsendungen vorsieht. 241 Abgeordnete stimmten für das Dokument, vier dagegen, 37 enthielten sich. Die Neuerungen sollen frühestens im Januar 2027 in Kraft treten.
Das Gesetzesvorhaben wurde vom Finanzministerium ausgearbeitet und am 30. März vom Ministerkabinett der Ukraine gebilligt. Jaroslaw Schelesnjak erklärte dazu, es habe sich um eine
„IWF-Vorgabe“gehandelt. Er betonte zugleich, dass am Ende ein
„sehr vernünftiger Text“entstanden sei, der von allen Wirtschaftsverbänden unterstützt werde. Allerdings räumte er ein, dass die Umsetzung objektiv betrachtet
„erst näher am Jahr 2028“beginnen werde, sobald alle Memoranden unterzeichnet und das Austauschsystem in Betrieb sei.
Modernisierung der digitalen Besteuerung
Mit dem Gesetz soll die digitale Besteuerung in Ukraine modernisiert werden – die praktische Anwendung der Regelungen wird jedoch erst in einigen Jahren erfolgen.
Die Verabschiedung des Entwurfs Nr. 15111-d ist ein wichtiger Schritt, um das ukrainische Steuerrecht an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anzupassen. Dies könnte auch den Investitionsstandort und die Geschäftsentwicklung im Land verbessern, da es transparentere Rahmenbedingungen für digitale Plattformen schafft. Angesichts des späten Inkrafttretens werden die tatsächlichen Effekte jedoch erst in den kommenden Jahren sichtbar sein. Unternehmen und Staat müssen sich daher rechtzeitig auf die neuen Anforderungen vorbereiten.
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