Amerikanische Demokratie in Gefahr: Trump konzentriert Macht in seinen Händen - CNN.

Trumps zweite Amtszeit: Angriffe auf die Gewaltenteilung

Die zweite Präsidentschaftsperiode von Donald Trump geht weiter, die durch aktive Angriffe auf Institutionen und Personen gekennzeichnet ist, die der Präsident als seine Feinde betrachtet. Laut CNN sehen Experten in diesen Konfrontationen ein gemeinsames Ziel - die Untergrabung der Gewaltenteilung, die das Fundament der Verfassung der USA ist.

'Das Niveau der Aggression und die Geschwindigkeit, mit der (die Verwaltung) vorgeht, sind beispiellos', bemerkte der Politologe Paul Pierson.

'Sie zeigen ein ganzes Spektrum von Verhaltensweisen, die das allgemein akzeptierte Verständnis dessen, was das Gesetz und die Verfassung sagen, verletzen', fügte er hinzu.

Der Direktor des American Enterprise Institute, Yuval Levin, glaubt, dass Trump darauf abzielt, die Präsidentschaftsmacht auf ein Niveau auszuweiten, das seit den letzten 100 Jahren nicht erreicht wurde.

Zentralisierung der Macht im Präsidialamt

Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von Kämpfen gegen jegliche Beschränkungen, die die Verfassung zum Schutz vor Machtmissbrauch durch den Präsidenten auferlegt. Der Präsident hat den Kongress marginalisiert, indem er Gesetze ignoriert hat, die ihm nicht zugutekommen, und viele Beamte entlassen hat.

Solche Handlungen haben auch die Zivilgesellschaft erfasst, als Trump Druck auf Anwaltskanzleien und Universitäten ausübte. Für seine Anhänger ist eine solch umfassende Kampagne gegen die Gewaltenteilung ein Vorteil.

Derzeit bleibt unklar, ob Trump die Gewaltenteilung überwinden und eine spürbare Zentralisierung der Macht im Präsidialamt durchführen kann. Eine wichtige Frage ist, ob der Oberste Gerichtshof den Präsidenten in diesen Bemühungen einschränken kann.