Abgeordnete aus Dnipro hat illegal 200.000 UAH durch einen fiktiven Militärdienst erhalten: Details des Skandals.
Nach Angaben von inkorr.com: Das Staatliche Ermittlungsbüro berichtete, dass die Abgeordnete des Dnipropetrowsker Oblastrats an einem fiktiven Militärdienst teilgenommen hat, um ihr politisches Image zu verbessern und illegal Zahlungen aus dem Haushalt zu erhalten.
Die Ermittlungen ergaben, dass die Abgeordnete eine militärisch-medizinische Untersuchung durchlaufen, eine Einweisung in ein militärisches Ausbildungszentrum erhalten und den Rang 'Soldat' bestätigt hat. Doch dank der Unterstützung eines Bekannten – dem stellvertretenden Kommandeur der Militärbasis, nahm sie tatsächlich nicht am Training teil.
Der Fahrer der Abgeordneten hat sie wiederholt für die formale Dokumentenbearbeitung gebracht, danach kümmerte sie sich einfach um ihre eigenen Angelegenheiten. Obwohl die Abgeordnete verschiedene Positionen in der Einheit erhielt, erfüllte sie faktisch keine Pflichten. In dieser Zeit erhielt sie unrechtmäßig mehr als 200.000 UAH, die sie für persönliche Bedürfnisse ausgab.
Bestrafung für die Verweigerung des Militärdienstes
Während der Ermittlungen erkannte der Leiter des militärischen Ausbildungszentrums, wo die Abgeordnete 'diente', seine Verantwortung an und gab die illegal erhaltenen Gelder zurück. Das Gericht befand ihn für schuldig, bei der Verweigerung des Dienstes geholfen zu haben, und verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von 3 Jahren. Die Abgeordnete selbst und der Offizier, der ihr half, werden wegen Betrugs und Verweigerung des Militärdienstes durch Täuschung angeklagt, was zu einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann. Gegen sie wurde auch eine zivilrechtliche Klage zur Rückzahlung der unrechtmäßig erhaltenen Gelder erhoben.
Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Abgeordnete den fiktiven Militärdienst ausschließlich zur Verbesserung ihres politischen Images und zur Erlangung finanzieller Vorteile aus dem Staatshaushalt nutzte. Das Gericht hat bereits eine Strafe für den Leiter des Ausbildungszentrums verhängt, aber die Hauptangeklagten – die Abgeordnete selbst und der Offizier, der ihr half, könnten mit einer langen Haftstrafe konfrontiert werden.
Dieser Fall deckt schwerwiegende Mängel im System der Militärbeschwörung und der Kontrollmechanismen auf, die es Beamten ermöglichen könnten, mit ihren Pflichten zu manipulieren. Die Ergebnisse der Ermittlungen könnten ein Signal zur Verstärkung der Maßnahmen gegen solche Missbräuche in der Zukunft sein, um unethisches Verhalten einiger Staatsbeamter zu verhindern.
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