Estland und Ukraine beraten über verschärfte Sanktionen gegen Russland.

Gemeinsame Beratungen über Sanktionsverschärfung

Nach Angaben von UATV: Bei einem Treffen in Kiew am 6. Februar 2023 haben die Außenminister Estlands und der Ukraine, Margus Tsahkna und Andrij Sybiha, über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Im Fokus stand dabei die Verstärkung des 20. EU-Sanktionspakets. Die Gespräche behandelten zudem Sicherheitsfragen, die Abwehr von Cyberangriffen und eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungstechnologien. Diese Konsultationen unterstreichen die enge Abstimmung beider Länder angesichts des anhaltenden Krieges.

Margus Tsahkna verwies dabei auf eine estnische Schwarze Liste ehemaliger russischer Militärangehöriger, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt waren. Personen auf dieser Liste erhalten kein Schengen-Visum. Andrij Sybiha betonte die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit:

„Die Europäer müssen mit einer Stimme sprechen, denn Putin versucht zweifellos unter anderem, Europa zu spalten“

Konkrete Unterstützung aus Tallinn

Ein weiteres Thema war die finanzielle und humanitäre Hilfe Estlands für die Ukraine. Das Land hatte im Dezember 2 Millionen Euro bereitgestellt und für Januar weitere Mittel zugesagt. Zudem lieferte Estland bereits 10 leistungsstarke Generatoren, um die ukrainische Energieinfrastruktur zu stützen. Die Unterstützung geht über finanzielle Zuwendungen hinaus und zeigt ein langfristiges Engagement.

Außenminister Tsahkna besuchte während seiner Reise auch die Oblast Schytomyr, wo er zwei mit estnischer Hilfe wiederaufgebaute Einrichtungen eröffnete. Die Minister erörterten außerdem Pläne zur Eröffnung neuer ukrainischer Honorarkonsulate in Estland im Jahr 2026. Sybiha äußerte die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der Partnerschaft:

„Wir sehen der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine mit großer Erwartung entgegen“

Das Treffen verdeutlicht die aktive Rolle Estlands bei der Unterstützung der Ukraine und der Koordinierung europäischer Maßnahmen gegen die russische Aggression. Die gemeinsamen Anstrengungen in den Bereichen Sanktionen, Sicherheit und Wiederaufbau sind ein klares Signal für die wachsende Einheit und Entschlossenheit im Umgang mit der Bedrohung durch Russland.