Vier-Punkte-Plan aus Peking: So will China den Krieg in der Ukraine beenden.

Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg

Nach Angaben von TSN.ua: China hat seine Position zum Ukraine-Krieg bekräftigt und dabei vier Grundsätze für eine Konfliktlösung vorgelegt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, betonte auf einer Pressekonferenz die Bedeutung von Verhandlungen zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Peking pocht auf den Schutz der Zivilbevölkerung und eine diplomatische Lösung.

Staatschef Xi Jinping hat diese vier Prinzipien formuliert, die nach Angaben von Sprecherin Mao Ning die offizielle chinesische Haltung vollständig wiedergeben. Sie erklärte: 'Die vom Vorsitzenden Xi Jinping vorgeschlagenen vier Prinzipien sowie die zuvor von China veröffentlichten Positionspapiere spiegeln unsere Haltung vollständig wider, auf die Sie sich beziehen können.'

• Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten,
• Einhaltung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen,
• ernsthafte Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder,
• Unterstützung aller Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Parallel zu diesen Äußerungen wird der Sondergesandte der chinesischen Regierung für den Nahen Osten, Zhai Jun, in die Region reisen. Mao Ning unterstrich: 'China hält konsequent an der Position fest, Differenzen und Streitigkeiten durch Dialog und Konsultationen zu lösen, willkürliche Gewaltanwendung zu vermeiden und die Zivilbevölkerung in militärischen Konflikten zu schützen.' Die Initiative fällt in eine Phase intensiver diplomatischer Aktivitäten Pekings.

Peking als internationaler Vermittler?

Die Erklärung unterstreicht Chinas Bestreben, sich auf der Weltbühne als Friedensmacht zu präsentieren. Dies könnte die weiteren diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beeinflussen. Der Vorschlag für Verhandlungen und die Betonung der Souveränität werden auch als Versuch gewertet, Chinas geopolitische Position zu stärken. Die Entsendung eines Sondergesandten zeigt zudem, dass Peking seine diplomatischen Aktivitäten angesichts globaler Konflikte intensiviert – ein Schritt, der das Kräfteverhältnis in den internationalen Beziehungen verschieben könnte.