Moskau zieht die Zügel an: Duma billigt Abkommen zur Rechtsangleichung mit Belarus.

Abkommen zwischen Russland und Belarus tritt in Kraft

Nach Angaben von TSN.ua: Am 17. März 2026 stimmte die russische Staatsduma einem Vertrag zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen mit Belarus zu. Damit festigt der Kreml seinen Einfluss auf Minsk. Das im Dezember 2024 unterzeichnete Abkommen wurde von belarussischer Seite bereits Mitte 2025 ratifiziert. Es ermöglicht die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen zwischen beiden Ländern – ein Schritt, der Befürchtungen nährt, Belarus werde zunehmend in die russische Rechtsordnung eingegliedert.

Auswirkungen und Bewertungen

Fachleute vom Institute for the Study of War (ISW) sehen darin eine gezielte Aushöhlung der belarussischen Souveränität. Sie werten den Vorgang als alarmierenden Fortschritt in Moskaus Strategie einer faktischen Annexion des Nachbarlandes. Die Abhängigkeit Minsks von Russland wächst, während der Spielraum für eigenständige Entscheidungen schrumpft – mit potenziell weitreichenden Folgen für die politische Lage in Belarus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass Frieden nur möglich sei, wenn die Souveränität vollständig respektiert und Feindseligkeiten eingestellt würden.

Er fügte hinzu, das belarussische Volk habe den Krieg nicht begonnen, und die Ukraine stehe unter entsprechenden Voraussetzungen für angemessene Beziehungen offen. Damit unterstrich er die Bedeutung von Souveränität als Grundlage regionaler Stabilität.

Die Ratifizierung des Abkommens zwischen Russland und Belarus über die gegenseitige Vollstreckung von Gerichtsurteilen markiert einen wichtigen Meilenstein in der Vertiefung der Moskauer Kontrolle über Minsk. Diese Entwicklung könnte die geopolitische Lage in der Region nachhaltig verändern – insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie der Ukraine. Eine genaue Beobachtung bleibt geboten, denn die nächsten Schritte werden über die Stabilität Osteuropas und die Sicherheit der gesamten Region mitentscheiden.