Sieben Jahre Sozialbetrug: Frau muss 250.000 Griwna zurückzahlen.

Urteil des Bezirksgerichts Tjatschiw

Nach Angaben von TSN.ua: Eine Frau muss dem ukrainischen Staat über 249.000 Griwna erstatten. Das entschied das Bezirksgericht Tjatschiw in der Region Transkarpatien. Die Frau hatte sieben Jahre lang unrechtmäßig Sozialhilfe bezogen, indem sie den Besitz von Fahrzeugen in ihrer Familie verschwieg. Solche Fälle von Sozialbetrug stehen derzeit verstärkt im Fokus der Behörden.

Die Angeklagte hatte sich im Juni 2015 beim Sozialamt in Tjatschiw gemeldet und erklärt, dass kein einziges Fahrzeug im Besitz ihrer Familie sei. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Motorräder der Marken 'Zhejiang' und 'Musstang' auf ihren Ehemann registriert. Zudem kaufte dieser im Jahr 2021 für 250.000 Griwna einen 'Hyundai Santa Fe', was ebenfalls nicht in der Vermögenserklärung angegeben wurde.

Folgen des Gerichtsverfahrens

Das Gericht sprach die Frau nach Artikel 190, Absatz 1 und 2 des ukrainischen Strafgesetzbuchs schuldig. Sie erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde – die Probezeit beträgt ein Jahr. Für den ersten Tatzusammenhang wurde sie aufgrund von Verjährung freigesprochen. Insgesamt muss sie 249.547 Griwna und 24 Kopeken an den Staat zurückzahlen.

Zudem ordnete das Gericht die Beschlagnahmung eines 'Ford Ecosport' an, der der Verurteilten gehört. Das Urteil folgte einer Untersuchung, die das illegale Bezahlen von Sozialhilfe und das Verschweigen von Vermögenswerten aufdeckte.

Dieser Fall unterstreicht, wie wichtig Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang mit staatlichen Stellen sind, insbesondere wenn es um Sozialleistungen geht. Die Behörden gehen verstärkt gegen Betrug im Sozialsystem vor, was Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung des sozialen Netzes in der Ukraine ist.

Solche Vergehen können schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern für die Integrität des gesamten Sozialsystems.