Bis zu acht Jahre Haft: Ukrainisches Parlament verschärft Strafen für Militärärzte und Einberufungsbeamte.

Neuer Gesetzentwurf Nr. 12543 im ukrainischen Parlament

Nach Angaben von TSN.ua: In der Werchowna Rada der Ukraine wurde der Gesetzentwurf Nr. 12543 eingebracht. Er sieht Freiheitsstrafen für Mitglieder von Militärärztlichen Kommissionen (VLK) und Mitarbeiter der Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) vor, falls sie vorsätzlich gegen Mobilisierungsvorschriften verstoßen. Ziel der Initiative ist es, die Verantwortlichkeit dieser Personen zu erhöhen und rechtswidrige Handlungen im Mobilisierungsprozess zu unterbinden.

Konkret drohen Mitgliedern der Militärärztlichen Kommissionen drei bis acht Jahre Haft, wenn sie die ordnungsgemäße Durchführung der medizinischen Untersuchung bewusst behindern oder manipulieren. Dieselbe Strafe gilt für leitende Angestellte der Rekrutierungszentren, die wehrpflichtige Bürger einziehen, obwohl diese nicht diensttauglich sind oder aus anderen Gründen nicht eingezogen werden dürfen. Zudem sollen die Kommissionsmitglieder rechtlich mit Staatsbediensteten gleichgestellt werden, was ihre Haftung für Fehlverhalten noch einmal verschärft.

Harte Strafen bei Korruption

Der Entwurf zielt auch auf korrupte Praktiken ab: Wer in einer Militärärztlichen Kommission unrechtmäßige Bereicherung betreibt oder Bestechungsgelder annimmt, muss mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis rechnen. Die Autoren des Gesetzesvorschlags sind die Abgeordneten Dmytro Rasumkow, Oksana Dmytrijewa, Heorhij Masuraschu, Alina Sahorujko und Dmytro Mykyscha. Derzeit prüfen die zuständigen Parlamentsausschüsse den Entwurf.

Parallel dazu sind ab dem 1. April Änderungen im Mobilisierungsablauf geplant. Unter anderem soll ein automatischer Datenaustausch zwischen dem Register „Oberih“, der Steuerbehörde und der Pensionskasse eingeführt werden. Außerdem wurde die Liste der systemrelevanten Unternehmen erweitert, deren Mitarbeiter zurückgestellt werden können. Diese Maßnahmen sollen die Mobilisierung effizienter und transparenter machen.

Der Gesetzentwurf ist Teil der Bemühungen der ukrainischen Regierung, das Mobilisierungsverfahren unter Kriegsbedingungen zu verbessern und gleichzeitig für mehr Rechtssicherheit und Integrität zu sorgen.

Durch die verschärften Sanktionen gegen Militärärzte und Einberufungsbeamte sollen Missbrauch und Korruption eingedämmt werden. Dies könnte das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen stärken und die öffentliche Moral heben. Die geplanten Reformen zeigen, dass die Ukraine ihre Mobilisierungsprozesse an die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen will.