Russisch verliert Minderheitenschutz: Selenskyj streicht Sprache aus begünstigtem Kreis.

Präsidialerlass zur Streichung der russischen Sprache

Nach Angaben von UATV: Am 12. Juni 2023 unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Erlass, der Russisch aus dem Kreis der Sprachen nimmt, auf die in der Ukraine die Bestimmungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen angewendet werden. Die Entscheidung begründet die Regierung mit dem Schutz der Sprachen indigener Völker und nationaler Gemeinschaften im Land.

Bewertung und Hintergründe des Schritts

Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, äußerte sich zu dem Dekret und erklärte:

„Die Sprache des Aggressorstaates kann nicht die Schutzinstrumente nutzen, die zur Unterstützung der Sprachen indigener Völker und nationaler Gemeinschaften geschaffen wurden.“

„gerecht und folgerichtig“

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wurde 1992 verabschiedet; die Ukraine ratifizierte das Dokument im Jahr 2003. Mit dem neuen Erlass wird die bisherige Aufnahme der russischen Sprache in den Schutzbereich dieser Charta aufgehoben. Dies verdeutlicht einen grundlegenden Wandel der staatlichen Herangehensweise an die Sprachpolitik unter den gegenwärtigen Umständen. Der Schritt ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges zu sehen, der die Beziehungen zur Russischen Föderation grundlegend verändert hat.

Dieser Vorgang markiert einen wichtigen Abschnitt in der Entwicklung der ukrainischen Sprachpolitik, der den Willen des Landes widerspiegelt, seine nationalen Minderheiten zu schützen und zu fördern. Angesichts der fortdauernden Aggression Russlands unterstreicht die Entscheidung, Russisch aus dem rechtlichen Schutzrahmen zu nehmen, das Bestreben der ukrainischen Führung, die ukrainische Sprache und die Sprachen der indigenen Völker zu stärken. Sie spiegelt zudem die gesellschaftlichen und politischen Stimmungen in der Ukraine wider, in denen die Sprachenfrage im Kontext nationaler Identität und Sicherheit zunehmend an Bedeutung gewinnt.