Vollständige Liquidation der MSVK: Datum genannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Dekret Nr. 732/2024 unterzeichnet, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und anderen Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Feststellung der Behinderung durch Amtsträger staatlicher Organe vorsieht. Das Dekret setzt die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (SNBO) um.

Gemäß dem Dekret ist der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates für die Umsetzung der Entscheidung des SNBO verantwortlich. Das Dokument tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

Hauptbestimmungen der Entscheidung des SNBO:

• Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden: Die Generalstaatsanwaltschaft, der Sicherheitsdienst der Ukraine, das Staatliche Ermittlungsbüro und andere Behörden müssen innerhalb eines Monats Bericht über die ergriffenen Maßnahmen erstatten.
• Schritte der Regierung: Das Gesundheitsministerium und andere staatliche Stellen müssen Arbeitsgruppen zur Überprüfung der Entscheidungen der medizinisch-sozialen Expertenkommissionen zur Behinderung einrichten.
• Gesetzgeberische Initiativen: Die Regierung muss Gesetzentwürfe zur Reform der medizinisch-sozialen Expertise, einschließlich der Auflösung der medizinisch-sozialen Expertenkommissionen bis zum 31. Dezember 2024, vorbereiten.
• Audit der Rentenzahlungen: Es wird eine Überprüfung der Rentenzahlungen für Behinderung durchgeführt.
• Nationale Agentur zur Bekämpfung von Korruption: Sie ist beauftragt, die Umsetzung der Empfehlungen zur medizinisch-sozialen Expertise zu überprüfen und neue Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Korruption in diesem Bereich zu erarbeiten.

Es sei daran erinnert, dass das Gesundheitsministerium bereits Dutzende von Entscheidungen aufgehoben hat und Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgrund von Skandalen mit Mobilmachung und Staatsanwälten dringend den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen hat.