Anzeichen von Staatsverrat. Der SBU untersucht den Bau eines riesigen Klosters der Russischen Kirche in der Nähe von Kiew.
Drei Vertreter der Partei 'Diener des Volkes' wandten sich an den Sicherheitsdienst mit der Bitte, den illegalen Bau des Klosters des Heiligen Johannes von Kronstadt der religiösen Gemeinschaft 'Kloster des Heiligen Johannes' im Dorf Malaya Soltanovka im Bezirk Fastov zu untersuchen. Dies berichtet der Journalist Pavel Vuitsjo in dem Artikel 'In der Nähe von Kiew ist ein 'Kreml' gewachsen. Die Russische Kirche hat ein riesiges Kloster gebaut' für 'Glavkom'.
Laut dem Artikel begann der Bau dieses großen Klosters bereits Anfang der 2000er Jahre und dauert bis heute an. Obwohl dieses religiöse Objekt keine direkte Verbindung zur UOC-MP hat, ist es Teil einer mysteriösen Struktur - der Russischen Kirche im Ausland.
Im Juni beschloss der parlamentarische Ausschuss für Fragen der Organisation der Staatsgewalt, der lokalen Selbstverwaltung, der regionalen Entwicklung und der Raumplanung, die Ergebnisse der Überprüfung der Staatsinspektion für Architektur und Raumplanung (SIAP) zu erfahren. Der Grund für die Untersuchung war die Beschwerde der Bewohner von Malaya Soltanovka an die regionale Staatsanwaltschaft. Gleichgültige Bürger wiesen darauf hin, dass die Grundstücke, auf denen sich das Kloster befindet, nicht ordnungsgemäß genutzt werden und der Bau ohne Genehmigung und Bauschein erfolgt.
Nach der Überprüfung bestätigte die SIAP die Probleme, stellte ein Protokoll über das Fehlverhalten aus und erließ eine Anordnung zur Behebung der Verstöße. Die Anordnung datiert vom 29. Dezember 2023, und die Frist zur Behebung der Verstöße endet am 29. Februar 2024.
Mangelnde Kontrolle
Als die Abgeordneten die Umsetzung der Anordnung überprüften, stellte sich heraus, dass die Inspektion diese vergessen hatte. Nach der Erinnerung der Abgeordneten wandte sich die SIAP an das Ministerium für Gemeindeentwicklung mit der Bitte um Untersuchungserlaubnis. Das Ministerium erließ am 8. Juli einen Bescheid, sandte ihn jedoch erst am 26. Juli nach Erinnerung an die SIAP.
Die Abgeordneten sind überrascht, dass der illegale Bau religiöser Gebäude in Malaya Soltanovka, organisiert von der Russischen Kirche, unter den Bedingungen des Krieges nicht vom SBU beachtet wird.
Der Sicherheitsdienst reagiert auf die Anfragen der Abgeordneten und eröffnet ein strafrechtliches Verfahren. Dies kann zu einem Gesetz über Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften beim Bau oder zu einem Gesetz über Staatsverrat führen.
Der Ausschuss der Obersten Rada für humanitäre und Informationspolitik spricht von einer Verleumdungskampagne gegen das Gesetzesvorhaben zur Verbots religiöser Organisationen, die mit Russland verbunden sind.
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