Urteil wegen gefälschtem Behindertenausweis für Kind erwirkt.

Gerichtsurteil aus der Region Tscherkassy

Nach Angaben von TSN.ua: Ein Mann wurde vom Stadt- und Kreisgericht Solotonoscha in der Oblast Tscherkassy verurteilt. Er hatte ein gefälschtes ärztliches Attest über eine Behinderung seines Kindes vorgelegt, um Sozialleistungen zu erschleichen und sich dem Militärdienst zu entziehen. Sein krimineller Plan reifte bereits im Dezember 2021. Am 8. Juli 2024 reichte er dann das gefälschte Dokument, das die Formularnummer 080/o trug, beim Sozialamt in Solotonoscha ein.

Den Ermittlungen zufolge erhielt der Mann durch den Betrug mit dem Attest für sein 2013 geborenes Kind unrechtmäßig Sozialzahlungen in Höhe von 31.772 Hrywnja, die bis April 2025 gelaufen wären. Das Gericht sprach ihn schließlich nach drei Artikeln des ukrainischen Strafgesetzbuches schuldig. Solche Fälle zeigen, wie Betrüger staatliche Hilfssysteme ausnutzen.

Verhängte Strafe und Konsequenzen

Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 34.000 Hrywnja. Dies entspricht 2.000 steuerfreien Mindesteinkommen. Auf eine Sicherungsmaßnahme, wie etwa eine Untersuchungshaft, wurde verzichtet. Das Gericht sah offenbar kein Fluchtrisiko oder die Gefahr, dass der Mann Zeugen beeinflussen könnte.

Das Urteil unterstreicht den ernsten Umgang mit Sozialbetrug und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Es sendet ein klares Signal an potenzielle Täter.

Dieser Fall veranschaulicht die Herausforderungen durch Betrug im ukrainischen Sozialsystem, die zu erheblichen finanziellen Verlusten für den Staat führen können.

Um ähnliche Vorfälle zu verhindern, sind verstärkte Kontrollen bei der Ausstellung medizinischer Atteste und der Bewilligung von Sozialleistungen notwendig. Das Urteil dient zudem als abschreckendes Beispiel und macht die schwerwiegenden Konsequenzen solcher Taten deutlich.