Ukrainisches Parlament lehnt Steuergesetz für Online-Verdienste ab.

Keine Mehrheit für Besteuerung von Plattform-Einkünften

Nach Angaben von TSN.ua: Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Einkünften aus digitalen Plattformen wie OLX abgelehnt. In der entscheidenden Abstimmung am 23. Oktober 2023 erhielt der Vorschlag lediglich 168 Stimmen – deutlich weniger als die erforderlichen 226. Der Gesetzentwurf sah eine Senkung der Steuer auf solche Einkünfte von 18% auf 5% vor. Zudem sollte ein steuerfreier Jahresgrundfreibetrag von 38.500 Hrywnja eingeführt werden. Diese geplante Regelung zielte darauf ab, die oft informelle Gig-Economy in die Steuerpflicht einzubeziehen.

Komitee-Zustimmung und internationaler Reformdruck

Zuvor hatte der Steuerausschuss des Parlaments den Entwurf mit der Nummer 14025 mehrheitlich befürwortet: 15 Mitglieder stimmten dafür, vier enthielten sich. Die Regierung rechnete damit, dass das Gesetz dem Staatshaushalt bis 2026 rund 14 Milliarden Hrywnja zusätzlich bringen würde. Seine Inkraftsetzung war für die Zeit nach dem Beitritt der ukrainischen Steuerbehörde zu einem internationalen Abkommen vorgesehen.

Parallel dazu muss die Ukraine bis Ende März 2024 weitere steuerliche Anpassungen im Rahmen der Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen. Eine zentrale Forderung ist die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Einzelunternehmer mit einem Jahresumsatz von über 4 Millionen Hrywnja, gültig ab dem 1. Januar 2027. Der IWF hatte zuvor ein neues Finanzhilfeprogramm in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bewilligt, was den Reformdruck erhöht. Die gescheiterte Abstimmung zeigt die Schwierigkeiten, im Parlament einen Konsens für wirtschaftspolitische Maßnahmen zu finden, die sowohl innenpolitisch akzeptabel als auch von internationalen Geldgebern gefordert sind.