Ukrainisches Parlament stoppt umstrittene Herabsetzung des Heiratsalters.

Umstrittene Regelung gestrichen

Nach Angaben von TSN.ua: Nach heftiger öffentlicher Kritik hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, eine geplante Gesetzesänderung zurückgezogen, die das Heiratsalter in Ausnahmefällen auf 14 Jahre hätte senken können. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk teilte mit, dass diese Bestimmung aus dem Entwurf für ein neues Zivilgesetzbuch entfernt wird. Die Debatte zeigt, wie sensibel die Gesellschaft auf familienrechtliche Themen reagiert.

Derzeit liegt die gesetzliche Grenze für eine Eheschließung in der Ukraine bei 18 Jahren. Nur in besonderen Fällen kann ein Gericht eine Heirat ab 16 Jahren genehmigen. Der Gesetzentwurf Nr. 14394 hatte vorgesehen, diese Altersgrenze in Ausnahmefällen – etwa bei Schwangerschaft oder Geburt eines Kindes – auf 14 Jahre zu senken. Nach der öffentlichen Diskussion entschieden die Abgeordneten jedoch, an der bestehenden Rechtslage festzuhalten und die umstrittene Klausel zu streichen.

Reaktion auf gesellschaftlichen Widerstand

Parlamentspräsident Stefantschuk betonte, dass es mit der gestrichenen Norm niemals das Ziel gewesen sei, Eheschließungen im Alter von 14 Jahren zu fördern. Er unterstrich die Bedeutung der Entscheidung, die auf die Stimmung in der Bevölkerung und die Position der Zivilgesellschaft eingeht. Damit bleibt der rechtliche Status quo beim Mindestheiratsalter erhalten.

„Die Streichung der Norm zur Senkung des Heiratsalters zeigt die Sensibilität der ukrainischen Gesetzgebung für die öffentliche Meinung und die Notwendigkeit, soziale Aspekte bei Gesetzesinitiativen zu berücksichtigen.“

Diese Korrektur des Gesetzentwurfs könnte das Vertrauen der Bürger in die Legislative stärken, da sie die Bereitschaft der Politik zeigt, auf Kritik zu hören und bestehende soziale Standards zu wahren. Der Vorgang macht deutlich, wie wichtig der Dialog zwischen Gesellschaft und Staat bei der Ausgestaltung von Gesetzen ist, die den Werten der Bevölkerung entsprechen müssen.